Arnold: Söder muss jetzt die Hausaufgaben in Bayern erledigen
SPD-Fraktionsvorsitzender: Impf- und Teststrategie und Digitalisierung voranbringen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert Ministerpräsident Markus Söder nach der Klärung der K-Frage auf, sich der Bewältigung der Corona-Pandemie in Bayern zu widmen. „Söder war auf einem beispiellosen Ego-Trip, der nicht nur CDU und CSU nachhaltig schaden wird. Jetzt ist er aufgerufen, seine Hausaufgaben in Bayern zu erledigen. Im wohl schwierigsten Teil der Pandemie haben die Bürger und Bürgerinnen das Recht auf den vollen Einsatz des Ministerpräsidenten. Er muss nun zügig zur Sachpolitik zurückkehren und auch den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern beilegen.“
Arnold verlangt die Umsetzung der zahlreichen Ankündigungen durch den Ministerpräsidenten. Dazu zählt er eine funktionierende Impf- und Teststrategie, umsetzbare Vorgaben für die Schulen und mehr Tempo bei der Digitalisierung im Freistaat. Auch die Aufarbeitung des Masken-Skandals sei noch notwendig.