Unklare Linie von CSU und Freien Wählern zur Bundes-Notbremse verunsichert Menschen in Bayern
SPD-Fraktionschef Horst Arnold: Während Aiwanger die Bundes-Notbremse als „zu starr“ gerichtlich bekämpft, setzt Söder für Bayern deutlich starrere Ausgangssperren durch - Streit auch mit Piazolo wegen Inzidenzwert für Distanzunterricht
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold fordert nach dem Inkrafttreten der Bundes-Notbremse die bayerische Regierungskoalition auf, sich schnellstmöglich auf einen einheitlichen Corona-Kurs zu einigen. Dieser sei notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu verunsichern. Arnold erklärt hierzu: „Es wird immer paradoxer: Auf der einen Seite klagt der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger gegen die Bundes-Notbremse, weil diese „zu starr“ sei, auf der anderen Seite setzt Bayern die sinnvollen Ausnahmeregelungen des Bundes zu den nächtlichen Ausgangssperren nicht um, bleibt also bei seinem starren, undifferenzierten und in Teilen auch unverhältnismäßigen Kurs. Für Jogger und Spaziergänger in Bayern bleibt also der Holzhammer weiterhin Trumpf!"
Uneinigkeit gibt es in der Regierungskoalition auch beim Inzidenzwert, ab dem Schülerinnen und Schüler in den Distanzunterricht wechseln sollen. Kultusminister Piazolo hat heute (26. April) gefordert, entsprechend der Bundes-Notbremse den Grenzwert von 100 auf 165 anzuheben und damit die Bundesvorgaben umzusetzen. "Das ist ein weiteres Kuriosum. Auch bei den Freien Wählern ist anscheinend kein Durchblick mehr vorhanden. Eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus!"
Bayern geht bei der Corona-Notbremse einmal mehr einen Sonderweg – trotz der wiederholten Rufe von Ministerpräsident Markus Söder nach mehr Bundeseinheitlichkeit. Während die Bundesregelung Joggen und Spaziergänge bis 24 Uhr ermöglicht, sofern die betreffende Person alleine unterwegs ist, hält die bayerische Staatsregierung an der nächtlichen Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr fest.
Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident Aiwanger argumentiert bei seiner Klage gegen die Bundes-Notbremse hingegen, dass Ausgangssperren ab 22 Uhr gerade im Sommer kontraproduktiv seien. SPD-Fraktionschef Arnold meint: „Gerade dieser jahreszeitlich bedingte Punkt wird ja von der Bundesregelung berücksichtigt – von der bayerischen hingegen nicht. Ich bin deshalb gespannt, wann Hubert Aiwanger gegen die bayerische Verordnung vorgehen und damit sich selbst sowie seinen eigenen Ministerpräsidenten verklagen wird!“
Das Chaos innerhalb der Koalition müsse jedenfalls schnell aufhören, fordert Arnold: „Wir befinden uns in einer äußerst sensiblen Phase der Pandemiebekämpfung – dieser Aufgabe muss die volle Konzentration aller Akteure gelten!“ Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich im Rahmen der Beratungen für die Bundes-Notbremse unter anderem für eine Flexibilisierung der nächstlichen Ausgangssperre stark gemacht.