Kabinett: Neue Infektionsschutzregeln erreichen neue Dimension der Verwirrung
Fraktionschef Arnold: Bundesnotbremse wird mit zittriger, kaum lesbarer Handschrift nachgezeichnet - Kritik an harter Ausgangssperre
Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bezeichnet die neuen Infektionsschutzmaßnahmen der Staatsregierung, die heute (27.04.2021) nach der Kabinettssitzung vorgestellt wurden, als Flickwerk ohne Linie. "Das Chaos ist jetzt wirklich perfekt, da blickt kein Mensch mehr durch. Die Maßnahmen der Staatsregierung haben eine neue Dimension der Verwirrung erreicht. Ein derartiges Regelchaos ist keiner Bürgerin und keinem Bürger zuzumuten. Zwar ist das Bemühen um Perspektiven erkennbar, aber in dieser Ausführung absolut mangelhaft!"
So sei etwa nicht klar, ob die an Baumärkte angeschlossenen Gartenmärkte öffnen dürfen oder nur reine Blumenfachgeschäfte. Arnold fragt sich außerdem, wie die Regelung für kontaktlosen Sport im Freien für Kinder unter 14 Jahren genau angewendet werden soll. "Dürfen in einer altersgemischten Gruppe die über 14-Jährigen dann nicht mitspielen? Wie sieht es eigentlich mit Individualsport im Freien für Jugendliche und Erwachsene aus?"
Völlig unverständlich findet Arnold das Festhalten an der bayerischen Ausgangssperre: "Wir haben die Ausgangssperre in dieser undifferenzierten Form von Anfang an kritisiert und werden von dieser Kritik auch nicht abrücken. Dass die bayerische Staatsregierung hier starrköpfig ihren eigenen härteren Weg geht, widerspricht jeglichen Infektionsschutzgründen und beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf nicht hinnehmbare Weise."
Arnold fasst zusammen: "Die Bundesnotbremse wird mit zittriger, kaum lesbarer Handschrift nachgezeichnet."