Durchsuchungen in Nürnberg und Augsburg: Haben bayerische Polizisten Munition unterschlagen?
Rechtsextremismusexperte Florian Ritter: Der Verdacht liegt nahe, dass bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Fall Nordkreuz falsche Informationen abgegeben wurden
Nach einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes (siehe hier) liegt die Vermutung nahe, dass bayerische Polizisten Munition unterschlagen haben. Pikant: Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter hatte diesbezüglich am 6. Mai 2020 im Innenausschuss des Landtags bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 nachgefragt. Landespolizeipräsident Schmidbauer hatte geantwortet, dass besagte Munition nie an die bayerische Polizei ausgeliefert worden sei. "Das war offensichtlich eine Fehlinformation", erklärt Ritter. "So wie es aussieht, ist die Munition bei einer Schießübung in Mecklenburg-Vorpommern von den Beamten aus Bayern mitgebracht worden. Einen Teil der Munition haben diese Beamten dann wohl für private Zwecke abgezweigt. Ein höchst ernst zu nehmender Vorgang. Steht der Betreiber der Schießanlage doch in Verdacht, dem rechtsextremen Netzwerk Nordkreuz anzugehören."
Ritter weiter: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes genau diesen Vorgang untersuchen und die Munition sehr wohl von bayerischen Polizisten unterschlagen worden ist."
Ritter verlangt von der Staatsregierung vollständige Aufklärung und fragt nach der Rolle von Innenminister Herrmann in diesem Fall: "Ich frage mich: Wurden bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch den Innenminister bewusst falsche Informationen abgegeben? Dass im Fall Nordkreuz auch gegen bayerische Polizeibeamte ermittelt wird, müsste Herrmann doch bekannt gewesen sein. Oder war das bayerische Innenministerium hier mal wieder auf dem rechten Auge blind?"