Schreyers Innenstadtförderung nach dem Windhundprinzip: Ungerechte Umsetzung einer überfälligen Idee
Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Schwächere Kommunen können den knappen Zeitplan nicht einhalten - Umetikettierung von Staats- und Bundesmitteln?
Angesichts des heute (29.4.) von Ministerin Schreyer vorgestellten Konzepts zur Unterstützung der Innenstädte fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, gerade schwächere Kommunen mehr zu fördern - und das Geld nicht nach dem Windhundprinzip auszugeben. "Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unseren dringenden Appell aufgegriffen hat und die Innenstädte unterstützen will, die jetzt durch Corona besonders gebeutelt sind. Aber wieder einmal werden vermutlich nur die sowieso gut aufgestellten Kommunen profitieren: Nur bis zum 10. Juni haben die Städte und Gemeinden Zeit, einen Förderantrag zu stellen. Das bedeutet: Verwaltungen, die gerade bis zum Hals in Impf-,Test- und Quarantäneorganisation stecken, sollen jetzt ad hoc ein Konzept für ihre Innenstädte aus dem Hut zaubern und es möglichst schnell ans Bauministerium schicken. Und wer zu spät kommt, hat eben Pech gehabt. Das ist ungerecht und wird wieder die Städte und Gemeinden abstrafen, die ohnehin schwächer aufgestellt sind."
Obendrein befürchtet Karl, dass mit dem Sonderfonds keineswegs neues, zusätzliches Geld den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, da Ministerin Schreyer von „100 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung“ spricht, die anderen Projekten zur Verfügung stehen sollten. „Auch erschließt sich mir nicht, wie das mit der Tatsache zusammenpasst, dass die Mittel für das Bayerische Städtebauförderungsprogramm in 2021 deutlich gekürzt wurden. Wieder einmal scheint die Staatsregierung sich dafür zu feiern, Gelder schnell zu Verfügung zu stellen, ohne dass ein Euro mehr aufgewendet wird - im Gegenteil", so Karl. "Das wird dem Problem nach über einem Jahr Pandemie nicht gerecht.“