Asyl: Bayern schiebt zahlreiche Menschen in Corona-Risikogebiete und in Diktaturen ab (MIT O-TON)
Asylexpertin Alexandra Hiersemann: Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Staatsregierung in der Pandemie Abschiebungen fortsetzt!
Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr zahlreiche Asylbewerber in Corona-Hochrisikogebiete und autoritäre Staaten abgeschoben. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der asyl- und rechtspolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann. Besonders prekär: Viele Abschiebungen erfolgten in Gebiete, die vom Robert-Koch-Institut (RKI) bereits zuvor als gefährliche Corona-Risikogebiete eingestuft wurden.
Mit Blick auf den Demokratieindex 2020 zeigt sich, dass mindestens 695 Menschen in 34 demokratisch höchst problematische Staaten (sog. autoritäre und hybride Regime) aus bayerischer Zuständigkeit abgeschoben wurden - beispielsweise nach Afghanistan, Irak, Iran, Somalia oder Weißrussland. Hiersemann: „Politischer Pluralismus existiert in diesen Ländern faktisch nicht. Man muss hier vielfach von absoluten Monarchien oder Diktaturen sprechen, bei denen Verstöße und Missbräuche der bürgerlichen Freiheiten sowie Zensur und Unterdrückung an der Tagesordnung sind! Ich finde Abschiebungen in solche Länder durch ein demokratisches Land wie Deutschland und Bayern unwürdig.“
Hinzu kommt, dass bayerische Behörden in Staaten abschieben, die zuvor vom RKI wegen hoher COVID-19 Infektionsraten als Corona-Risikogebiete eingestuft wurden. „Dies ist nicht nur höchst fahrlässig, sondern grenzt schon an Vorsatz. Im Hinblick auf den Infektionsschutz der Betroffenen ist das schlichtweg nicht zu verantworten!“, kritisiert Hiersemann. So wurden beispielsweise Menschen nach Albanien (54), Georgien (27), Moldau (44), Türkei (44) und in die Ukraine (139) abgeschoben, nachdem diese Länder zu Corona-Risikogebieten erklärt wurden.
„Am meisten Sorge bereitet mir aber die extrem hohe Schnittmenge zwischen problematischen Ländern und Corona-Risikogebieten“, so Hiersemann weiter. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 432 Menschen in Länder abgeschoben, die sowohl als menschenrechtlich verheerend wie auch als Risikogebiete eingestuft waren (siehe Grafik unten). 12 Menschen wurden nach Afghanistan abgeschoben, nachdem es vom RKI bereits als Risikogebiet klassifiziert worden war. Das gleiche lässt sich beispielsweise für Äthiopien (9), Irak (15), Pakistan (40) und Weißrussland (7) festhalten. „Ich verstehe nicht, wie die Bayerische Staatsregierung in dieser globalen Pandemie ihren asylfeindlichen Kurs fortsetzen kann! Innenminister Herrmann muss hier dringend umlenken und die bisherige Abschiebepraxis korrigieren“, so die Abgeordnete.
Download: Foto in hoher Auflösung (Nutzung kostenfrei)
Material:
Übersicht über die Abschiebungen