Politische Entscheidungen: Kinder und Jugendliche sollen mitreden
Anhörung im Sozialausschuss - Vorsitzende Rauscher: Staatsregierung muss verbindliche Rahmenbedingungen für Beteiligung schaffen - Jugendsprecher Taşdelen will Jugend-Check
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Kinder und Jugendliche stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie notwendig es ist, Strukturen zu schaffen, um jungen Menschen wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. Sie sind von den politischen Entscheidungen primär betroffen, einbezogen in Entscheidungsprozesse wurden sie jedoch nicht. Eine Anhörung des Sozialausschusses morgen (6.5.) soll klären, wie die Beteiligung junger Menschen verbessert werden kann.
Eine Studie der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB), die bei der Anhörung vertreten ist, hat ergeben, dass die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sich vor Ort einzubringen, sehr stark vom Wohnort oder dem persönlichen Engagement kommunaler Vertreter und Vertreterinnen abhängen.
Dazu Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses: „Das müssen wir dringend ändern. Es sollte Kindern und Jugendlichen in ganz Bayern – egal ob auf dem Land oder in der Stadt, vor Ort oder im Netz, möglich sein, sich zu beteiligen. Wenn es um ihre eigenen Belange geht, sind sie die Expertinnen und Experten. Kinder und Jugendliche wollen sich einbringen, es ist an uns Erwachsenen, ihnen dies auch möglich zu machen. Die Staatsregierung muss verbindliche Rahmenbedingungen schaffen, um Kinder und Jugendliche auf Augenhöhe einzubeziehen und teilhaben zu lassen.“
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen erklärt: „Dass wir junge Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen, ist für mich auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Dazu haben wir als SPD-Fraktion im Landtag immer wieder konkrete Vorschläge gemacht. Ein wichtiger Schritt wäre die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Einführung eines Jugend-Checks ein, mit dem alle Gesetzentwürfe in Bayern künftig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Leben junger Menschen geprüft werden sollen.“
In einer Studie der Universität Hildesheim vom Dezember 2020 gaben zwei Drittel der befragten Jugendlichen an, dass ihre Sorgen kein politisches Gehör fänden. „Diese Zahlen sind erschreckend und unterstreichen nur umso mehr, dass wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen brauchen. Die Staatsregierung darf sich hier nicht länger aus der Verantwortung ziehen und sollte unsere Forderungen für mehr Jugendbeteiligung endlich unterstützen“, so Taşdelen.
Die Anhörung beginnt am 6. Mai um 10 Uhr. Hier finden Sie den Link zum Livestream sowie die Liste der Sachverständigen.