SPD-Fraktionschef Arnold: Corona-Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssen Hand in Hand gehen
Bildungsmonitoring an Schulen sollte schnell kommen - Öffnungskonzepte für Tourismus liegen nicht vor
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold bewertet die heute (4.5.) im Kabinett angekündigten Corona-Lockerungen positiv, fordert jedoch eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Ankündigungen der Öffnungen von Schulen, Gastronomie, Kultur und Tourismus. "Das war heute das Kabinett der selbst gestellten Hausaufgaben. Wie die Lockerungen im Einzelnen gehandhabt werden sollen, wissen wir nicht. Wir erwarten aber verlässliche Perspektiven für die digitale Nachverfolgung der Kontakte", erklärt Arnold. Lockerungen und Kontaktnachverfolgung müssten Hand in Hand gehen. Digitalministerin Gerlach hatte zuletzt im Landtag angekündigt, die Luca-App sei ab 30. April für die Kontaktnachverfolgung einsatzbereit und mit dem System der Gesundheitsämter 'Sormas' kompatibel. "Darüber haben wir heute kein Wort gehört. Die Nachverfolgung ist neben der Impfung eines der wichtigsten Elemente der Pandemiebekämpfung", erklärt der SPD-Fraktionschef.
Harte Kritik übt Arnold am Sonderweg Bayerns, insbesondere an der strengeren Ausgangssperre ab 22 Uhr. Das sei gerade im Frühling schwer zu vermitteln. Und die Widersprüche zu den Bundesregelungen seien in der bayerischen Regierungskoalition immer noch offensichtlich: Wirtschaftsminister Aiwanger klage gegen die Bundesregelung und der Ministerpräsident übernehme sie nicht.
Druck macht Arnold beim Thema Schulen: Das von der SPD geforderte Bildungsmonitoring müsse nun schnell kommen. "Die meisten Schülerinnen und Schüler waren monatelang nicht in der Schule und viele hatten keinen ordentlichen Distanzunterricht. Da sind große Defizite entstanden, inhaltlich, aber leider auch sozial. Hier muss schnell gegengesteuert werden", so Arnold.
Die tourismuspolitische Sprecherin Martina Fehlner stellt fest: "Die Ankündigung von Öffnungen im Tourismus war überfällig. Wir kritisieren aber, dass entsprechende Öffnungskonzepte, wie wir sie bereits nachdrücklich gefordert haben, nicht längst vorliegen. Das schafft Planungschaos und Unsicherheit."