SPD fordert feste Rahmenbedingungen für die Tourismusöffnungen
Abgeordnete Fehlner und Karl: Es darf kein Planungschaos entstehen!
Die tourismuspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Martina Fehlner begrüßt die Ankündigungen von Öffnungen im Tourismus, fordert aber mit einem Dringlichkeitsantrag, die Rahmenbedingungen festzuschreiben. "Die Branche hat lange auf ein Zeichen gewartet", so Fehlner. Nun sei endlich ein Start in Sicht. "Absolut nicht nachvollziehbar ist aber, warum die Öffnungen so kurzfristig angekündigt werden – obwohl konkrete Konzepte immer noch nicht vorliegen. Das ist eine völlig inakzeptable Vorbereitung, die eine nachhaltige Öffnung gefährdet." Die SPD-Fraktion fordert feste Rahmenbedingungen von der Teststrategie für Hotelbetriebe bis zur Anpassung von Hygienekonzepten und diese entsprechend zu kommunizieren. Gefordert wird auch eine ausreichende Unterstützung von Kommunen, touristischen Einrichtungen und Betrieben, um einen reibungslosen und sicheren Start zu gewährleisten.
Die unvorbereitete Ankündigung durch die Staatsregierung sorge weiterhin für Unsicherheit bei allen Beteiligten. Ein Planungschaos dürfe es nicht geben. Die Betriebe müssen innerhalb kürzester Zeit von Null auf Hundert hochfahren. Fehlner: „Das ist eine gewaltige Herausforderung, zumal viele zentrale Fragen noch nicht geklärt sind. Wenn die Staatsregierung nun ankündigt, Öffnungskonzepte ausarbeiten zu wollen, fragen wir uns schon: Warum liegen diese Konzepte, die wir und zahlreiche Verbände bereits seit Monaten einfordern, nicht längst vor?“
Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: "Wir können davon ausgehen, dass die Menschen jetzt verstärkt die Orte mit einer Inzidenz unter 100 besuchen, wo die ersten Biergärten und Gästeterrassen öffnen. Dort brauchen wir genügend Testmöglichkeiten, die digitale Nachverfolgung muss funktionieren und Gastronomen müssen, wo nötig, ausreichend Unterstützung durch die Ordnungsämter abrufen können." Auch für die Pfingstferien sei in den bayerischen Urlaubsregionen mit einem verstärkten Besucheraufkommen zu rechnen, dort sei eine funktionierende Besucherlenkung unabdingbar.