Behutsame Öffnungen ja - aber nur mit Nachverfolgungsmöglichkeit!
SPD-Fraktionschef Horst Arnold zur Kabinettssitzung: Digitalisierung der Gesundheitsämter und Nutzung der Luca-App sind noch immer nicht vollumfänglich geklärt
Anlässlich der heutigen (10.05.) Kabinettssitzung fordert der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold, die angekündigten Öffnungen im Tourismus nur mit einer klaren Nachverfolgungsstrategie zu ermöglichen. "Niemand hat etwas davon, wenn die touristischen Angebote gestürmt werden und bei einem Corona-Ausbruch niemand weiß, wer wen angesteckt hat - das könnte Bayern bei der Pandemiebekämpfung regional enorm zurückwerfen", so Arnold. "Hier muss es klare Konzepte für die Anbieter geben. Und es braucht nachvollziehbare Vorgaben und verlässliche Hilfestellungen für die touristischen Betriebe. Noch immer ist nicht ganz klar, wie etwa mit der Luca-App gearbeitet werden soll - offene Fragen zu Sicherheit und Datenschutz wurden nicht beantwortet. Da muss aber Klarheit herrschen - und zwar ausdrücklich, bevor die geplanten Öffnungen starten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir immer gesagt: Schutz und Perspektive müssen Hand in Hand gehen!"
Arnold kritisiert, dass die Datenverarbeitung der Gesundheitsämter noch immer nicht vollständig digitalisiert ist - auch die eventuelle Zusammenarbeit mit der Luca-App ist noch nicht zufriedenstellend geklärt. "Bevor Söders Kabinett in einigen Wochen wieder verschämt zurückrudern muss, braucht es jetzt klare Antworten."