SPD-Anfrage: Staatsregierung scheut Aufwand, um bayerisches Impfportal mehrsprachig anzubieten
Integrationspolitiker Arif Taşdelen: Jedes einzelne Menschenleben muss den Kostenaufwand wert sein!
Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Arif Taşdelen bezeichnet die fehlende Mehrsprachigkeit des bayerischen Impfportals als unverantwortlich. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten erklärte der Bayerische Gesundheitsminister, der Programmieraufwand für die Impfregistrierung sei zu hoch, um mehrsprachige Versionen einzupflegen. Dazu Taşdelen: „Ich bin fassungslos, dass die Staatsregierung sich hier mit einem 'hohen Programmieraufwand‘ aus der Affäre ziehen will. Denn Fakt ist: Die Impfung rettet Leben. Dass wir sie allen Menschen anbieten und darüber informieren können, darf nicht von freien Kapazitäten eine Software-Anbieters abhängig sein. Wenn wir auch nur ein einzelnes Menschenleben dadurch retten, kann ein Kostenaufwand nicht zu groß sein.“
Der Nürnberger Abgeordnete betont, dass Menschen mit Migrationserfahrung häufiger in Berufen mit höherem Infektionsrisiko arbeiten und in dicht besiedelten Stadtteilen mit wenig Frei- und Erholungsflächen leben. „Das sind alles soziale Faktoren, die das Risiko einer Covid-19-Infektion erhöhen. Deshalb muss es Ziel der Politik sein, diesen Menschen bestmöglichen Schutz vor einer Infektion zu bieten. Und das heißt: Gezielte Ansprache, klare und mehrsprachige Informationen, Impfangebote vor Ort“, stellt Taşdelen klar.
Das Argument der Staatsregierung, dass Menschen mit unzureichenden Deutschkenntnissen sich auch ohne Registrierung im Impfportal in ihrer Hausarztpraxis impfen lassen könnten, bezeichnet Taşdelen als ungeheuerlich. „Wir sehen doch in der Praxis, dass die Ärztinnen und Ärzte bei weitem nicht genug Impfstoff haben, um allen Menschen ein Impfangebot zu machen. Es ist ein Unding, die Verantwortung auf die Arztpraxen abzuschieben. Scheinbar ist es die Strategie der Staatsregierung, die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, bis die Arztpraxen die Bevölkerung durchgeimpft haben - das geht gar nicht!“
Taşdelen sieht die Staatsregierung in der Pflicht, alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft oder ihrer Sprachkenntnisse vor einer Corona-Infektion zu schützen. „Unser Ministerpräsident Herr Dr. Söder hat noch im Oktober letzten Jahres verkündet: ‚Wir haben die Aufgabe, jedes Leben zu schützen und, wenn es geht, zu retten.‘ Jetzt erwarte ich, dass dieses Versprechen endlich auch die Maxime in der Corona-Politik der Staatsregierung wird."