Rinderspacher schlägt bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat vor
SPD-Europasprecher: Covid-Pandemie hat beiden Ländern geschadet - Grenzschließungen künftig unbedingt vermeiden
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher schlägt einen bayerisch-tschechischen Koordinierungsrat für die grenzübergreifende Zusammenarbeit vor. "Die Covid-Pandemie mit den erforderlichen Grenzschließungen hat gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen für beide Länder. Wir brauchen jetzt einen grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch und ein abgestimmtes Vorgehen bei politischen Maßnahmen", erklärte Rinderspacher heute (14. Mai) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Dabei müsse es um den Abgleich von Krankenhauskapazitäten und allgemeinen Gesundheitsressourcen, die Beschaffung und Bevorratung medizinischer und anderer wichtiger Güter gehen. Weiter sei es dringend erforderlich, den grenzüberschreitenden Einsatz von systemrelevantem Personal und die Probleme des freien Warenverkehrs zu lösen.
Rinderspacher verweist darauf, dass erneute Grenzschließungen in jedem Fall zu vermeiden seien. "Die Nachbarländer sind inzwischen eng verbunden. Jeden Tag pendeln 40. 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus Tschechien nach Deutschland. Dort hängt das Funktionieren vieler Lebensbereiche, einschließlich des Gesundheitswesens und der Pflege, von den Berufspendlern ab. Die jetzt entstandenen Engpässe und Probleme seien bei künftigen Krisen zu vermeiden. Es müsse klar sein, dass Europa nur in Zusammenarbeit und nicht durch Abschottung einzelner Staaten stark ist", so der europapolitische Sprecher. Er verweist auch darauf, dass die deutsch-tschechischen Handelsbeziehungen unter der Corona-Pandemie leiden. So haben die Exporte um elf Prozent abgenommen, die Importe sogar um 14 Prozent. Zu den Auswirkungen der Grenzschließungen sei eine Studie in Auftrag zu geben, fordert Rinderspacher.
Er schlägt weitere Maßnahmen zur Wiederbelebung der guten nachbarschaftlichen Beziehungen vor: Mit einem deutsch-tschechischen Bürgerfonds sollen zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Städtepartnerschaften beider Länder unterstützt werden. Die Zahl der Schulpartnerschaften ist seit Jahren rückläufig, auch hier ist aus Rinderspachers Sicht eine Belebung sinnvoll. Sprachdefiziten auf beiden Seiten sollte mit einem institutionalsierten Tschechisch-Angebot begegnet werden. Weiter könnten ein gezieltes Hochschulattraktionspaket sowie Stipendienprogramme mehr tschechische Studierende an bayerische Hochschulen locken.
Nicht zuletzt müsse endlich eine schnellere Schienenverbindung zwischen den Metropolen München und Nürnberg nach Prag realisiert werden. Die Fahrt mit dem Zug von Nürnberg dauere länger als viereinhalb Stunden, von München sogar fünfeinhalb Stunden. Dabei ist Prag für diese Städte die nächstgelegene europäische Hauptstadt.
Hier finden Sie das Handout zur Pressekonferenz.