Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz: Wo bleiben die Innovationen?
Wissenschaftspolitiker Christian Flisek: Bayerns Hochschulen brauchen auskömmliche Grundfinanzierung, klare Standards für gute Lehre und attraktive Arbeitsbedingungen - echte Innovationen bei Mitbestimmung und Diversität sind gefordert!
Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek kritisiert den heute (18.05.) nach der Kabinettsitzung vorgestellten Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein Hochschulinnovationsgesetz als ideen- und ambitionslos. „Anstatt echter Innovationen finden sich im Entwurf überwiegend veraltete Konzepte zu Deregulierung und Effizienzsteigerungen aus der neoliberalen Mottenkiste. Echte Innovationen im Bereich der demokratischen Mitbestimmung, der Nachhaltigkeit, der Gleichstellung und Diversität und der sozialen Inklusion sind leider Fehlanzeige. Auch zur Verbesserung der Qualität der Lehre und der Arbeitsbedingungen und Karrieremöglichkeiten bleibt der Entwurf vom Wissenschaftsminister Sibler hinter den Erwartungen an ein modernes Hochschulgesetz zurück. Beim Dauerbrenner Hochschulfinanzierung stiehlt sich die Staatsregierung aus der Verantwortung. Solange die Hochschulen keine ausreichende Grundfinanzierung haben, führt die die Einführung eines Globalbudgets nämlich zu keiner Verbesserung der finanziellen Situation der Hochschulen“, stellt der Hochschulpolitiker klar.
Dass der Transfer als dritter Aufgabenbereich zukünftig auf Augenhöhe mit den grundgesetzlich geschützten Bereichen Forschung und Lehre gebracht werden soll, hält der Passauer Landtagsabgeordnete für falsch: „Dies wird nicht nur zu einer zusätzlichen Belastung für die Hochschulen führen, sondern auch dazu, dass gerade die kleineren Fächer noch stärker unter Druck geraten werden. In Zukunft werden dann nämlich gerade diejenigen Fächer noch stärker profitieren, deren Forschungsergebnisse einfach zu quantifizieren sind.“
Für Flisek steht fest, dass das Reformvorhaben seit Beginn an einem schwerwiegenden Geburtsfehler krankt: „Es ist nicht zielführend, dass die Reform Teil der Hightech Agenda ist. Dies wird der umfassenden Bedeutung der Reform für die bayerische Hochschullandschaft nicht gerecht. Die grundsätzliche Frage, wie wir unsere Hochschulen und Universitäten für die Zukunft neuaufstellen wollen, darf nicht ausschließlich im Zusammenhang mit einem reinem Innovationsförderprogramm diskutiert werden. Schließlich betrifft die Hochschulreform nicht nur technisch-naturwissenschaftliche Studiengänge, sondern auch die zahlreichen geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten, die im internationalen Vergleich hohes Ansehen genießen.“ Für die SPD-Landtagsfraktion sei der Vorschlag der Staatsregierung in dieser Form nicht zustimmungsfähig, erklärt Flisek. Er fordert, dass die Reform aus der Hightech Agenda herausgelöst wird und der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen angepasst und überarbeitet wird. Die SPD-Fraktion werde hierzu innovative und konstruktive Vorschläge machen, kündigt Flisek an.