Resolution der demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag: Antisemitismus entschieden bekämpfen!

19. Mai 2021

Klares Bekenntnis für aktives jüdisches Leben in Bayern

Die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag verurteilen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Mit Blick auf die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle im Zuge des Nahostkonflikts und im Wissen um ihre historische Verantwortung bringen die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU, GRÜNEN, und FDP morgen im Plenum einen Dringlichkeitsantrag ein, mit dem sie ihrer besonderen Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und gegen judenfeindliche Tendenzen Nachdruck verleihen. Ziel dieser von der FREIE WÄHLER-Fraktion initiierten Resolution ist, Antisemitismus und dessen Ursachen entschieden und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, um ein aktives jüdisches Leben in Bayern auch in Zukunft zu ermöglichen.

Für den Bayerischen Landtag handelt es sich bei der Bekämpfung des Antisemitismus um ein Anliegen von höchster Priorität. Deshalb begrüßen die demokratischen Landtagsfraktionen ausdrücklich, dass die Staatsregierung in der Vergangenheit bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat, um Antisemitismus zu bekämpfen. Dies sind im Wesentlichen:

Klares Bekenntnis zur Bekämpfung des Antisemitismus

• Bayerische Staatsregierung steht fest an der Seite von Jüdinnen und Juden, deren Einrichtungen und Institutionen sowie dem Staat Israel als Ganzes.

Antisemitismusbeauftragter der Staatsregierung

• Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe als unbürokratischer Ansprechpartner für jüdische Bürgerinnen und Bürger, Kultusgemeinden und Einrichtungen.

Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten

• Konsequente Erfassung, Bekämpfung und Verfolgung antisemitischer Straf- und Gewalttaten mit allen rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln und Maßnahmen.

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) als staatlich geförderte Plattform zur Registrierung antisemitischer Vorfälle und zur Beratung für Menschen, die davon betroffen sind.

Ausbau technischer Sicherungsmaßnahmen

• Videoüberwachung und hohe Sicherheitsstandards von Fenstern und Türen zur Verbesserung des Schutzes jüdischer Einrichtungen.

Kontinuierliche und intensive historisch-politische Bildungsarbeit

• Frühzeitige Demokratie- und Wertevermittlung, Radikalisierungsprävention sowie Abbau antisemitischer Haltungen durch offenen Dialog und Begegnungsarbeit.

In ihrer Resolution haben sich die demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag darüber hinaus auf folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus verständigt:

Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Antisemitismus

• Neben dem schulischen Bereich sollen auch Einrichtungen der außerschulischen Bildung unterstützt werden.

Jüdisches Leben in Bayern sichern

• Wiederentstandenes vielfältiges jüdisches Leben als wichtiger Bestandteil Bayerns würdigen und schützen.

• Offenen Dialog der Religionen weiter befördern.

• Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage staatlichen Handelns.

Gedenken an den Holocaust aufrechterhalten

• Erinnerungseinrichtungen, KZ-Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Bildungseinrichtungen unterstützen.

• Erinnerung an die Shoah und historische Verantwortung für ein „Nie wieder“ in der Bevölkerung wachhalten – insbesondere unter jüngeren sowie zugewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern.

Relativierung der Nazi-Terrorherrschaft verhindern

• Relativierungen und Verharmlosungen der Schreckensherrschaft des Dritten Reichs und der Einzigartigkeit ihres Vernichtungswillens entschieden entgegentreten.

• Abwertungen der Erinnerungs- und Gedenkkultur verhindern.

• Kampf gegen den Antisemitismus als Kern des eigenen Werteverständnisses begreifen.

Erinnerungsarbeit in Bayern kontinuierlich ausbauen

• Geeignete Initiativen gezielt und mit auskömmlichen Mitteln fördern.

• Erinnerungsorte in ihrer Ausgestaltung, Weiterentwicklung und Vernetzung unterstützen.

• Jubiläumsjahr 2021 nutzen, um die Erinnerungsarbeit zu stärken (2021 jährt sich die erste urkundliche Erwähnung einer jüdischen Gemeinde auf deutschem Boden zum 1.700sten Mal).

  Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

„Ein vielfältiges jüdisches Leben war zu jeder Zeit fester Bestandteil unserer Gesellschaft – dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen sehen wir als Auftrag und Verpflichtung an. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt auch, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger und solidarisieren uns mit ihnen. Und wir werden alles dafür tun, damit aktives jüdisches Leben in unserem Land auch in Zukunft möglich ist. Mit unserer gemeinsamen Resolution bekennen wir uns klar zu dieser Verantwortung.“

Dazu der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer:

„Wir bekämpfen in Bayern konsequent alle Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen dabei auf Aufklärung und Prävention, investieren in einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen, gehen zugleich aber auch mit aller Härte und Entschlossenheit gegen antisemitische Hetze, gegen Hass und Gewalt vor. In Bayern und in ganz Deutschland darf kein Platz für radikale Parallelgesellschaften sein, in denen Hass, Intoleranz und Antisemitismus gedeihen. Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Wer sich hier nicht integrieren will, wer seine Freiheitsrechte durch antisemitische Hetze und Gewalt missbraucht und unseren Rechtsstaat missachtet, der muss unser Land verlassen! Wir wollen, dass sich die Mitbürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Bayern sicher fühlen. Das wollen wir nicht nur aktuell durch diese Resolution zum Ausdruck bringen, sondern dafür müssen und werden wir jeden Tag weiter gemeinsam arbeiten!“

Dazu die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag Katharina Schulze:

„Antisemitische Straf- und Gewalttaten sind allein in den letzten beiden Jahren in Bayern um über 60 Prozent gestiegen. Wir Grüne verurteilen jede Form des Antisemitismus und solidarisieren uns mit den hier lebenden jüdischen Menschen, die unter den zunehmenden Angriffen und Drohungen leiden. Wir setzen uns nachdrücklich ein für einen ausreichenden Schutz jüdischer Einrichtungen und Synagogen, für die konsequente Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten sowie für ein umfassendes Präventionskonzept zur Verhütung von Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.“

Dazu der Vorsitzende der BayernSPD Landtagsfraktion Horst Arnold:

„Klar ist für mich, für alle Mitglieder meiner Fraktion sowie den anderen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament: Antisemitismus darf in Bayern keinen Platz haben – ohne Wenn und Aber. Es ist auch im Zuge der momentanen Geschehnisse im Nahen Osten wichtig, dass immer wieder zu betonen. Die in den letzten Tagen stattgefundenen Krawalle, die feigen Aktionen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger: All das zeigt uns, dass der Antisemitismus immer wieder hochkommt, wenn wir als demokratische Parteien und Fraktionen nicht genau aufpassen. Es ist umso mehr unsere Pflicht, dem entschieden entgegen zu treten und gemeinsam zu sagen: Nie wieder!“

Dazu der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen:

„Seit über 1000 Jahren gibt es jüdisches Leben in Bayern. Wir haben die Verpflichtung, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen Hass und Gewalt zu schützen. Unser Rechtsstaat darf nicht dulden, wenn Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen beleidigt, bespuckt oder tätlich angegriffen werden. Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, darf in Bayern keinen Platz haben. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben hierzulande, aber auch für den jüdischen Staat Israel. Deshalb dürfen wir nicht neutral bleiben, wenn Israel wie dieser Tage von Terrororganisationen angegriffen wird.“