SPD: Kleine und mittelständische Betriebe in der Landwirtschaft unterstützen
Agrarpolitikerin Fehlner: Förderung soll mehr an konkrete Ökoleistungen statt an Fläche gekoppelt werden - Agrarsprecherin Müller: Wichtiges Thema Insektensterben am Weltbienentag nicht angesprochen
Die Agrarpolitikerin Martina Fehlner hat in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Landwirtschaft ein stärkeres Augenmerk auf die landwirtschaftliche Struktur der kleineren und mittelständischen Familienhöfe gefordert. "Das muss uns allen wichtig sein. Viele Landwirte haben Sorge, dass sie zwischen Preiskampf und Ökomaßnahmen nicht mehr bestehen können. Das müssen wir ernst nehmen", so Fehlner im Plenum des Bayerischen Landtags. Ein richtiger Schritt in der Landwirtschaft sei die Reform der Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). 6,2 Milliarden Euro Fördergelder fließen nach Deutschland, der größte Teil - 4,9 Milliarden Euro - wird nach Größe der Fläche als Direktzahlung ausgeschüttet. Fehlner begrüßt, dass ab der neuen Förderperiode im Jahr 2023 25 Prozent der Direktzahlungen an konkrete Ökoleistungen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt seien. Fehlner: "Von den Direktzahlungen profitieren vor allem die großen Agrarstrukturen, die kleineren Höfe, die wir unterstützen wollen, haben das Nachsehen. Hier muss mehr geschehen!"
Agrarsprecherin Ruth Müller kritisierte, dass Landwirtschaftsministerin Kaniber
bei allen Ausführungen zu nachhaltiger, smarter und fairer Landwirtschaft am heutigen (20.5.) Weltbienentag nichts zur Imkerei und zum Insektensterben gesagt hat. "Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Imkerinnen und Imkern bedanken, die mit ihrer Arbeit zum Erhalt unserer Bestäuber und damit unserer Lebensgrundlage beitragen!"
Müller forderte eine räumliche und zeitliche Begrenzung von Tiertransporten. Ein Tiertransport dürfe auch innerhalb der EU nicht länger als acht Stunden dauern. Müller: "Es kann nicht sein, dass in Bayern produzierte Milchviehbullen zu Dumpingpreisen nach Marokko zum Schlachten exportiert werden. Eine gute, wirklich nachhaltige Landwirtschaftspolitik nimmt auch die Verantwortung für die Tiere ernst und muss endlich für ein verbindliches Tierwohllabel sorgen!"
Die Nachfrage nach regionalen Biolebensmitteln steige ständig, was auch zur regionalen Wertschöpfung beitrage und Transportwege reduziere. "Darum fordern wir, dass ganz Bayern Öko-Modellregion wird. Und: Nachhaltige Landwirtschaft sorgt für faire Arbeitsbedingungen bei den Landwirtinnen und Landwirten, aber auch bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern und in den Schlachthäusern!"