Corona zwingt Förderzentren für Kinder mit Behinderungen in die Knie – SPD, Grüne und FDP fordern bayerischen Rettungsschirm
Weil die bayerischen Therapie-Einrichtungen im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt sind, erhalten sie keine Ersatzleistungen der Krankenkassen - Die Folgen sind existenzbedrohend
Die bundesweit einzigartigen bayerischen Therapiezentren für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen fallen bei den Corona-Hilfsprogrammen durch alle Raster. Die Landtags-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP fordern die Staatsregierung deshalb in einem gemeinsamen Antrag auf, umgehend einen bayerischen Rettungsschirm für die betroffenen Therapiezentren aufzusetzen.
Hintergrund: In Bayern gibt es – im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern – für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen interdisziplinäre heilpädagogische Fördereinrichtungen. Diese bieten unterschiedliche Therapieangebote wie etwa Ergo- und Physiotherapie oder Logopädie gebündelt aus einer Hand an. Für die betroffenen Familien bedeutet dies eine große Entlastung – etwa, weil sie nicht mehr von Praxis zu Praxis pendeln müssen.
Weil diese Therapiezentren jedoch nur in Bayern existieren, sind sie – im Gegensatz zu einzelnen Therapie-Praxen – im Corona-Hilfsprogramm des Bundes nicht explizit genannt. In der Folge verweisen die Krankenkassen auf eine fehlende gesetzliche Regelung und verweigern die Ersatzleistungen für die Fördereinrichtungen, welche sich zunehmend in ihrer Existenz bedroht sehen.
Dazu Doris Rauscher, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Das selbsterklärte Ziel der Staatsregierung war es, die Träger von sozialen Angeboten und Anlaufstellen in der Pandemie nicht im Regen stehen zu lassen – diesem Anspruch muss Bayern gerecht werden und die nötigen Gelder bereitstellen. Für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung und ihre Eltern müssen auch weiterhin die vielfältigen Angebote der therapeutischen Einrichtungen zur Verfügung stehen!“
Dazu Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Die Regelung auf Bundesebene ignoriert die besondere Situation der bayerischen Träger und geht zu Lasten der Fördereinrichtungen und damit auch der Kinder mit Behinderungen. Auf Bundesebene ist der Zug leider ohne die bayerischen Therapieeinrichtungen abgefahren. Der Söder-Regierung sind die immensen Probleme seit über einem Jahr bekannt – eine Lösung ist bislang nicht in Sicht. Wir fordern einen bayerischen Rettungsschirm, denn die betroffenen Familien brauchen die Therapiezentren auch weiterhin, um ihren ohnehin bereits anspruchsvollen Alltag gut meistern zu können.“
Dazu Julika Sandt, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Statt diesen Einrichtungen unter die Arme zu greifen, spielt die bayerische Staatsregierung lieber ein Zuständigkeits-Ping-Pong mit dem Bund. Dabei bleiben ausgerechnet Familien mit behinderten Kindern auf der Strecke. Wir dürfen nicht zulassen, dass die wertvollen Betreuungsstrukturen in Gefahr gebracht werden. Bayern braucht daher einen Rettungsschirm für diese Einrichtungen.“