Landtags-SPD fordert Aufhebung des Katastrophenfalls
Innenpolitischer Sprecher Schuster: Die Corona-Inzidenzen in Bayern sind niedrig und es wird massiv geöffnet
Angesichts der niedrigen und weiter sinkenden Corona-Inzidenzen in Bayern fordert der innenpolitische Sprecher Stefan Schuster in einem aktuellen Antrag die Aufhebung des Katastrophenfalls. Innenminister Herrmann hatte den zweiten bayernweiten Katastrophenfall am 8. Dezember 2020 festgestellt und mit der damaligen Inzidenz von 177 sowie der Belegung der Krankenhäuser begründet. Beides ist aktuell massiv rückläufig. Die bayernweite Inzidenz liegt aktuell (29. 5.) bei unter 40. Inzwischen wurden auch Gastronomie- und Tourismusbetriebe geöffnet.
„Es ist erfreulich, dass die Fallzahlen so massiv gesunken sind und sich der Trend fortsetzt. Unser aller Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern bei den Rettungsdiensten und im Gesundheitswesen. Bei diesen Zahlen und angesichts der Öffnungen ist aber nach über fünf Monaten auch klar: Der Katastrophenfall liegt nicht mehr vor und muss aufgehoben werden. Unser bayerisches Gesundheitssystem ist voll funktionsfähig und braucht keine zentrale Koordinierung mehr“, so der SPD-Innenexperte.
Gleichzeitig will die SPD von der Staatsregierung finanzielle Unterstützung für die Hilfsorganisationen. Schuster, ehemaliger Feuerwehrmann, fordert Weitblick ein: „Die Akteure des öffentlichen Gesundheitswesens haben diese Krise gemeistert, da müssen wir auch für die Mehrbelastungen einstehen, gerade um künftig wieder gewappnet zu sein.“