Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern gestiegen
Überwiegend rechtsextremistisch motiviert - Landtagsvizepräsident Rinderspacher in Sorge um freie Religionsausübung
Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Bayern ist in 2020 im Vergleich zum Vorjahr um knapp vier Prozent gestiegen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Demnach weist die Statistik für das vergangene Jahr insgesamt 132 islamfeindliche Straftaten aus, davon waren 111 rechtsextremistisch motiviert. Das bedeutet, etwa 84 Prozent aller Straftaten gegen Muslime gingen von Rechtsextremisten aus.
Die Palette der Straftaten reicht von Volksverhetzung (63 Delikte), über Beleidigung (17 Delikte) bis hin zu Sachbeschädigung (acht Delikte) und gefährlicher Körperverletzung (drei Delikte). Rinderspacher stellt fest, dass die Zahl der islamfeindlichen Straftaten trotz des heruntergefahrenen öffentlichen Lebens in der Coronazeit gestiegen ist. Er befürchtet, dass die Dunkelziffer alltäglicher Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe noch weitaus höher liegt, da die Taten von den Opfern häufig nicht gemeldet würden.
Der Münchner Abgeordnete fordert eine gemäßigte Sprache und mehr Respekt vor der Religionsfreiheit in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Islam. Eine Verfestigung islamfeindlicher Stimmungen in Bayern führe zu Hass und Gewalt. „Gerade Rechtsextreme attackieren Muslime in Wort und Tat und stellen sie mit Hassparolen und Verschwörungserzählungen gezielt ins gesellschaftliche Zwielicht. Das wird hunderttausenden bestens integrierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht gerecht“, betont er und zeigt sich besorgt über die freie Religionsausübung in Bayern: „Den eigenen Glauben zu leben muss zu jeder Zeit an jedem Ort in Bayern ungestört und ohne Gefahr möglich sein, das gilt für alle Religionsgemeinschaften.“ Der 51-jährige Münchner SPD-Politiker fordert weiter ein hartes Durchgreifen gegen rechtsextremistische Umtriebe und eine bessere Förderung gesellschaftlicher Gruppen, die über Rechtsextremismus aufklären.