Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Bayern: Wahlkampfversprechen reichen nicht - CSU muss endlich liefern
Fraktionschef Florian von Brunn: Solange Ministerin Schreyer kein Finanzierungskonzept vorlegt, sind ihre schönen Ankündigungen nur Schall und Rauch!
Für den Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn sind die Ankündigungen von Verkehrsministerin Schreyer zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs nur schöne Wahlkampfversprechen. "Seit Jahren fordern wir als SPD, dass der klimafreundliche Verkehr ausgebaut wird und für alle bezahlbar ist. Und jetzt, einige Monate vor der Bundestagswahl - und nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz! - macht die CSU plötzlich Versprechungen zum öffentlichen Verkehr. Das ist ziemlich unglaubwürdig: Gerade hat Herr Füracker noch den Umweltminister zurechtgewiesen, weil der Geld für den Klimaschutz wollte. Und jetzt soll der öffentliche Verkehr plötzlich ausgebaut werden? Solange es keine Finanzierungszusage vom Finanzminister dafür gibt, glauben wir dieser Staatsregierung ihre schönen Worte nicht!"
Die SPD fordert seit langem mehr Geld und einen starken Ausbau des regionalen Schienenverkehrs, mehr landkreisübergreifende Buslinien und neue Stadt-Umland-Bahnen. "Das alles wurde von der CSU und den Freien Wählern abgelehnt. Es wäre schön, wenn es da einen Sinneswandel gegeben hätte. Unsere Erfahrung ist aber leider eine andere. Die CSU hat jahrzehntelang noch nicht einmal die zweite Stammstrecke in München vorangebracht!", betont von Brunn. Für von Brunn braucht es für eine Mobilitätswende einen stündlichen öffentlichen Anschluss in jedem Ort sowie einen massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Außerdem müsse der öffentliche Verkehr viel attraktiver gemacht werden: "Dazu gehört ein einheitlicher Bayern-Tarif für den ganzen Freistaat. Außerdem ist Kostenfreiheit für Studierende, Schülerinnen und Schüler, finanziell schwache Personen und ältere Menschen sehr wichtig. Das muss aber der Freistaat bezahlen, denn die Verkehrsunternehmen und die Kommunen können das nicht finanzieren. Gerade nach Corona gewinnen wir die Menschen nur mit attraktiven Angeboten für den ÖPNV!"