Spahn-Masken-Skandal möglicherweise noch getoppt: Wurden die Schrottmasken in Bayern sogar verteilt?
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn verlangt sofortige Aufklärung von Staatsregierung
Nach den Spiegel-Enthüllungen über völlig untaugliche Schutzmasken, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offenbar an Menschen mit Behinderung und Obdachlose ‚loswerden‘ wollte, gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass solche Masken in Bayern möglicherweise sogar in Umlauf kamen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn, der auch deswegen Strafanzeige im Maskenskandal gestellt hat, verlangt ultimative Aufklärung von Ministerpräsident Söder und Gesundheitsminister Holetschek: „Sie müssen diese Frage jetzt beantworten. Verzögerung und Vertuschung werden wir nicht mehr akzeptieren!“ Von Brunn hat dazu auch eine neuerliche schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt.
Die Firma Emix, die der Tochter des ehemaligen CSU-Wirtschaftsministers Andrea Tandler für die Vermittlung des Geschäfts eine Provision von über 30 Millionen Euro gezahlt haben soll, hat möglicherweise auch die im Spiegel-Artikel genannten Yi-Cheng-Masken nach Bayern geliefert. Der Schweizer Tagesspiegel deckte bereits im Januar 2021 auf, dass Emix solche Schrottmasken an die Schweizer Armee geliefert hat: „Mindestens ein zweites Modell, das die Emix der Armeeapotheke letzten März verkauft hat, wird wohl nie zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich um KN95-Masken des chinesischen Herstellers Yi Cheng“, so die Zeitung. Vor diesen Masken warnte die EU am 25. Mai 2020 ausdrücklich mit einer sogenannten Rapex-Meldung. Aufgrund einer Monierung einer völlig unzureichend beantworteten Landtagsanfrage des Abgeordneten musste die Regierung einräumen, dass Masken in Bayern im Frühjahr 2020 nur offensichtlich rechtswidrigen „Plausibilitätsprüfungen“ und „optischen und haptischen Kontrollen“ unterzogen wurden.
Die Staatsregierung hat sich bisher hartnäckig geweigert, offenzulegen, wohin die Emix-Masken geliefert wurden. Sie hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Brunns aus dem Februar 2021 behauptet, wer die Emix-Masken bekommen habe, ließe sich nicht nachvollziehen. Weiter heißt es dort aber: „In der Regel wurden die Kreisverwaltungsbehörden beliefert." Von Brunn hat deswegen auch Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben und verlangt vollständige Aufklärung: „Möglicherweise sind Schrottmasken mit völlig unzureichender Schutzwirkung in Krankenhäusern gelandet und Menschen zu Schaden gekommen. Aus meiner Sicht hätten ungeprüfte Schrottmasken nie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Durch das Versagen der Regierung Söder sind sie aber vielleicht sogar verteilt und so Menschenleben gefährdet worden! Jetzt muss sofort offengelegt werden, wer diese Masken bekommen hat. Das Mauern und Vertuschen von Söder muss ein Ende haben!“, verlangt von Brunn.