Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
Vorsitzende des Sozialausschusses Rauscher sieht Blockade der Union als Armutszeugnis
Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag Doris Rauscher ist enttäuscht über das Scheitern der Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. "Die Verankerung der Kinderrechte in der deutschen Verfassung wäre ein starkes Signal gewesen, denn um ihre Rechte ist es in Deutschland und in Bayern nicht allzu gut bestellt. Es wäre wichtig, die Interessen von Kindern in den Fokus zu rücken. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Union nicht in der Lage ist, hier klar Position zu beziehen. Ich bin einfach nur enttäuscht", sagt Rauscher.
Die Parteien im Bundestag hatten sich heute (8.6.) nach langen Verhandlungen nicht auf eine Formulierung für eine entsprechende Verfassungsänderung einigen können. Rauscher hatte sich in Bayern lange vehement dafür eingesetzt, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben.