SPD setzt im Landtag Anhörung zu Strompreisen durch
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Strom muss für alle bezahlbar sein - Deutsche Strompreise liegen 43 Prozent über EU-Niveau
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute (17.6.) auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einstimmig eine Sachverständigenanhörung zu bezahlbarer Elektrizität beschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellt fest: "Bezahlbare Strompreise sind eine zentrale Frage für viele Privathaushalte im Freistaat. Wir wollen, dass die Energiewende keine untragbaren Belastungen mit Menschen mit kleinerem Geldbeutel mit sich bringt. In der Sachverständigenanhörung wollen wir klären, wie Strom günstiger werden kann."
Die Anhörung soll unter anderem klären, was "preisgünstiger" Strom ist und wie sich die Strompreise voraussichtlich entwickeln. Die Experten werden auch gebeten, das derzeitige System von Abgaben und Umlagen bei der Elektrizität zu bewerten und gegebenenfalls Reformschritte auf Bundesebene vorzuschlagen. Ein weiterer Aspekt sind mögliche Maßnahmen auf Landesebene, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Stromsperren zu vermeiden.
Deutsche Privathaushalte zahlen im EU-Vergleich die höchsten Strompreise, die 43 Prozent über dem Durchschnitt der europäischen Länder liegen. Einkommensschwache Haushalte werden überdurchschnittlich belastet. Laut Landesamt für Statistik gab es im Jahr 2018 (jüngste Zahlen) in Bayern 29 506 Stromsperren, etwas weniger als 2017 mit 35 057. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,03 Personen wären 59 012 Personen ohne Strom gewesen. Das entspricht in etwa der Bevölkerung von Rosenheim. "Die Zahl der Stromsperren in Bayern ist zu hoch. Ohne Strom läuft buchstäblich nichts. Deshalb müssen wir hier gemeinsam Lösungen finden", so Karl.