SPD-Fraktion fordert Staatsregierung auf, Hochwasserschutz-Studie zu veröffentlichen
Niederbayerischer Abgeordneter Christian Flisek: Offenbar liegen Erkenntnisse vor, die der Polder-Politik von CSU und Freien Wählern widersprechen - die Menschen haben ein Recht auf umfassende Informationen und wirksamen Hochwasserschutz
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, eine bisher zurückgehaltene Studie zum Hochwasserschutz zu veröffentlichen. Der niederbayerische Abgeordnete Christian Flisek betont: "Offenbar liegen wichtige Erkenntnisse auch zu Poldern vor - und die Staatsregierung veröffentlicht sie aus taktischen Gründen nicht. Das akzeptieren wir so nicht!" Die SPD schließt nicht aus, für die Veröffentlichung des Berichts vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
Insbesondere gehe es bei den Ergebnissen um die Realisierung von drei Flutpoldern in Oberbayern und der Oberpfalz - diese wurden von der schwarz-orangen Koalition gestoppt. "Offenbar unterstreicht der Bericht, dass die Polder dringend notwendig sind - sonst würde die Staatsregierung die Ergebnisse ja nicht zurückhalten", so Flisek.
Der Abgeordnete fordert, dass die Ergebnisse schnellstmöglich vorgelegt und noch vor der Sommerpause im Landtag diskutiert werden sollen. "Wir wissen nicht, wann das nächste Hochwasser kommt. Die Staatsregierung lässt aus reinem Egoismus die Menschen im Stich, die von so einer Katastrophe betroffen sein werden."