Staatsregierung muss aktiver und kreativer mit den staatlichen Flächen umgehen
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen nach Anhörung: Hier liegt buchstäblich einiges brach
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Natascha Kohnen stellt der Staatsregierung in der Bauland- und Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. „Die Staatsregierung muss endlich aktiver und kreativer werden, was die Mobilisierung von Bauland und den Umgang mit ihren eigenen staatlichen Flächen angeht“, fordert Kohnen nach der heutigen (22. Juni) Anhörung zu „Bayerische Wohnungsbaugesellschaften und Immobilien Freistaat Bayern“ im Bauausschuss des Bayerischen Landtags. Sie fügt hinzu: „Hier liegt im Wortsinn einiges brach.“
So hat Kohnen ein „modernes“ Flächenkataster zum Überblick über bisher nicht für den Wohnungsbau genutzte staatliche Flächen angeregt – auch über Parkplätzen könne Wohnraum geschaffen werden, wie das Münchner kommunale Wohnbauunternehmen GEWOFAG gezeigt habe. Bezüglich eines solchen Katasters kam vom CSU-Vertreter in der Sitzung das Zugeständnis, darüber gerne nachdenken zu wollen.
Auch das „Baulandmobilisierungsgesetz“ der Bundesregierung müsse von der Staatsregierung in Bayern zeitnah rechtssicher umgesetzt werden, fordert Kohnen: „Das liegt im Interesse der meisten Verbände und der Kommunen – hier habe ich kein Verständnis für das Zögern der Staatsregierung.“ Dass die Bayernheim als neuer staatlicher Akteur zusätzlich um dieselben Flächen und dieselben Fördermittel mit anderen Wohnbauunternehmen konkurriere, sei ein lang bekannter ein großer Denk- und Konstruktionsfehler der Staatsregierung. Mehr Wohnraum entsteht so bisher nicht", so Kohnen.
Es habe sich in der Anhörung gezeigt, dass eine gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik eine verbindlichere Verankerung – sogar in der Bayerischen Verfassung - braucht und das Prinzip der sozialen Bodennutzung im Freistaat noch viel konsequenter angewandt werden muss.