Lobbyregister: Transparenz schafft Vertrauen
SPD-Gesetzentwurf morgen im Plenum - Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Es muss klar sein, wer welche politische Institution beraten hat
Vor der morgigen (24. Juni) Debatte der Gesetzentwürfe über ein Lobbyregister-Gesetz fordert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold transparente Regelungen für Kontakte von Lobbyistinnen und Lobbyisten. "Nicht nur der jüngste Fall des Abgeordneten Sauter und der Maskenskandal zeigen, dass wir strengere Regelungen in Bayern brauchen. Es ist weiter eine Frage der Glaubwürdigkeit, offenzulegen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann unterstützt hat."
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf neben der Registrierung einen klaren Verhaltenskodex, den die Lobbyisten und beratende Organisationen erfüllen müssen. Zudem soll ein legislativer Fußabdruck angelegt werden, um die auf Erarbeitung von Gesetzesvorlagen der Staatsregierung einwirkende Interessenvertretung öffentlich zu machen.