SPD kämpft weiter für volle Transparenz beim Hochwasserschutz an der Donau
Dringlichkeitsantrag heute im Plenum – Passauer Landtagsabgeordneter Christian Flisek: LfU-Studienergebnisse müssen endlich veröffentlicht werden und zügig in wirksames Hochwasserschutzkonzept umgesetzt werden.
Die SPD-Landtagsfraktion kämpft weiter für einen wirksamen Hochwasserschutz an der bayerischen Donau. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag, der heute (24.06.) im Plenum des Landtags zur Beratung beraten wird, fordert sie von der Staatsregierung, dass die Ergebnisse der aktuellen Studie zum Hochwasserschutz an der Donau, die vom Landesamt für Umwelt (LfU) im Auftrag des Umweltministeriums erstellt wurde, dem Landtag transparent dargelegt werden. Außerdem sollen die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in einem fachlich fundierten und verbindlichen Gesamtkonzept für einen wirksamen bayerischen Hochwasserschutz umgesetzt werden.
„Es ist gut, dass endlich auch die Koalitionspartner eingesehen haben, dass ein wirksamer Hochwasserschutz nur mit gesteuerten Flutpolder im Oberlauf der Donau gewährleistet werden kann. Leider haben wir durch das unnötige Taktieren der Freien Wähler bereits sehr viel Zeit verloren. Umso wichtiger ist es daher, dass die Untersuchungsergebnisse des LfU jetzt schleunigst veröffentlicht werden. Der Landtag, aber auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, haben einen Anspruch darauf, dass alle Informationen endlich auf den Tisch kommen“, fordert der Passauer Landtagsabgeordnete Christian Flisek.
Erst wenn alle Fakten veröffentlicht würden, könne man anschließend darüber sprechen, wie die einzelnen Polder, Deiche und Rückhaltesysteme im Detail ausgestaltet werden, stellt Flisek klar. Er fordert daher volle Transparenz von der Staatsregierung: "Nur wenn CSU und Freie Wähler jetzt mit offenen Karten spielen, haben wir die Chance, dass das Konzept eine breite Akzeptanz bei Ober- und Unterliegern findet. Von der Staatsregierung ist daher Mut und Tatkraft gefördert. Nur mit einem wirksamen Hochwasserschutz an der bayerischen Donau können wir in Zukunft Leib, Leben und Eigentum der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den gefährdeten Gebieten bestmöglich schützen."