Geplante weitere Zerstörung des Heubergs muss jetzt gestoppt werden – Anfrage an Staatsregierung legt rechtswidriges Vorgehen offen
Fraktionsvorsitzender und Umweltexperte Florian von Brunn: Wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen wurden zerstört - Auch Naturschutzbehörden beurteilen umstrittene Erweiterung als extrem kritisch
Im Zusammenhang mit der geplanten und stark umstrittenen Erweiterung eines Steinbruchs am Heuberg in den Chiemgauer Alpen zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Umweltexperten Florian von Brunn, dass die zuständigen Naturschutzbehörden bis hinauf zur Regierung von Oberbayern das Vorhaben extrem kritisch sehen. Außerdem legt die Antwort offen, dass zuvor bereits ohne Genehmigung gerodet und dabei wichtige Lebensräume zerstört wurden. Von Brunn sieht sich durch die Antwort bestätigt: "Die Staatsregierung hat jetzt selbst schwarz auf weiß bestätigt, dass das betroffene Gebiet am Heuberg nicht nur Heimat vieler geschützter Tiere und Pflanzen ist, sondern schon der bereits bestehende Steinbruch zu großen Teilen in Alpenschutzzone C liegt. Hier kommen der durch die europäische FFH-Richtlinie streng geschützte Alpenbock, eine Käferart, geschützte und bedrohte Fledermausarten genauso vor wie der Uhu und die Felsenschwalbe. Die Naturschutz-Untersuchungen vor Ort sind aber, so die Staatsregierung, noch immer unvollständig. Hier muss schnellstens nachgeliefert werden!"
Der SPD-Politiker kritisiert zugleich, dass die Staatsregierung in ihrer Antwort den falschen Behauptungen des Landratsamtes folgt: "In der Alpenschutzzone C ist es verboten, Wege und Straßen zu bauen – außer für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Staatsregierung und Landratsamt stellen sich sich auf den Standpunkt, es gäbe für den Steinbruch am Heuberg nur eine Zufahrtsstraße im erlaubten Bereich. Das ist aus meiner Sicht eine Mogelpackung. Nach meinen Informationen nutzt der Betreiber des Steinbruchs nicht nur überbreite Forstwege in der Schutzzone C, die eigentlich gar keine Forstwege mehr sind. Außerdem gibt es auf dem Gelände des Steinbruchs weitere Straßen und Wege für den Abtransport. Das wird geflissentlich verschwiegen. Davon konnte ich mich selbst vor Ort überzeugen. Kurzum: Hier soll die Öffentlichkeit offenbar getäuscht werden. Das werden wir aber nicht akzeptieren!"
Bestätigt sieht von Brunn seine scharfe Kritik an dem Vorhaben von oberer und unterer Naturschutzbehörde, die laut Anfrage "wesentliche naturschutzfachliche und -rechtliche Belange dagegen sieht". Der Münchner Abgeordnete zieht ein klares Fazit: "Die Rodung für den Steinbruch war nicht genehmigt, die Bestimmungen des Alpenplans werden durch Straßen und Wege in der Schutzzone C verletzt, die Naturschutzbehörden sind dagegen - dass überhaupt noch davon gesprochen wird, dass der Steinbruch erweitert werden könnte, ist für mich völlig unverständlich."