CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern
Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung? Rechtspolitischer Sprecher Arnold: Umstrittenen Änderungsantrag sofort zurückziehen!
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold fordert CSU und Freie Wähler auf, den vergangene Woche völlig überraschend eingereichten und sehr umstrittenen Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) sofort zurückzuziehen. Dieser sieht eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern vor (Art. 60a PAG), die zur Folge haben kann, dass in Zukunft nur noch Personen Bundesligaspiele oder Konzerte besuchen dürfen, die vorher dazu ihre Zustimmung erklärt haben. "Die Norm birgt eine Sprengkraft, die ihresgleichen sucht. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Wenn das Gesetz hier von Zustimmung spricht und damit eine Freiwilligkeit suggeriert, was für eine Freiwilligkeit soll das sein?", erklärte Arnold heute (29.6.) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
Renommierte Rechtsprofessoren sind der gleichen Auffassung. Professor Dr. Mark Zöller von der LMU München stellt fest: "Natürlich müssen Großveranstaltungen wie Bundesligaspiele oder Musikkonzerte und öffentliche Einrichtungen wirksam geschützt werden. Andere Bundesländer haben hierfür tragfähige Konzepte entwickelt. Aber diese für Bayern vorgeschlagene Norm ist ein klarer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die sich, was ihr gutes Recht ist, nicht bis ins kleinste Detail durchleuchten lassen wollen oder allgemein missliebige Personen würden von kulturellen, geselligen und sportlichen Veranstaltungen weitgehend ausgeschlossen. Es handelt sich mitnichten um eine Lappalie, sondern um eine bedrohliche Annäherung an chinesische Verhältnisse. Auch verfassungsrechtlich brechen hier alle Dämme. Das ist eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle!"
Arnold verweist darauf, dass auch kein Einverständnis des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr. Petri, besteht, wie seitens der CSU behauptet wurde. Das Polizeiaufgabengesetz steht wieder Mitte Juli auf der Tagesordnung im Bayerischen Landtag.