SPD bringt Gesetzentwurf zur Abschaffung der 10H-Regel in den Landtag ein
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Festhalten an der bundesweit strengsten Abstandsregel für Windkraftanlagen ist fahrlässig
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Abschaffung der 10H-Regel im Baugesetzbuch. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht morgen (6. Juli) auf der Tagesordnung des Bayerischen Landtags. Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 praktisch zum Erliegen. "Die Rechnung der Staatsregierung ist nicht aufgegangen: Weder hat die 10H-Regel zu mehr Akzeptanz der Windkraft in der Bevölkerung geführt noch sind wir in Bayern den Emissionsreduktionszielen nähergekommen. Ich halte es für absolut fahrlässig, weiterhin an der bundesweit strengsten Abstandsregelung festzuhalten. So kommen wir in bei der Energiewende nicht voran", erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl.
Bayern gewinnt unter den Flächenländern bundesweit die geringste Energiemenge je Quadratkilometer Landesfläche aus der Windkraft. Dies ergibt eine aktuelle Studie von DIW ECON im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion. Daraus geht auch hervor, dass nach Einführung der 10H-Regel die Genehmigungsanträge um über 90 Prozent zurückgegangen sind. Lagen 2013 noch über 400 Anträge vor, waren es 2019 weniger als zehn. Das DIW bescheinigt dem Freistaat einen massiven Ausbaubedarf. Denn bis 2030 muss eine Reduzierung der CO2-Emission um 69 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden und zugleich die gestiegene Stromnachfrage bedient werden.
Die Studie von DIW ECON finden Sie hier.