Klimaschutz-Verfassungsklage gegen Bayern
SPD-Fraktionsvorsitzender von Brunn verlangt endlich Taten von Söder
Die Verfassungsklage der Deutschen Umwelthilfe in Karlsruhe unter anderem gegen Bayern ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und Umweltexperten Florian von Brunn eine Konsequenz der schweren Versäumnisse der Regierung Söder im Klimaschutz: "Das Klimagesetz der Staatsregierung ist eine Mogelpackung und verfassungswidrig, das sogenannte Klimamaßnahmenpaket ein Sammelsurium von CSU-Ladenhütern. So erreicht Bayern die Klimaziele von Paris niemals. Ich fordere Markus Söder jetzt auf, seine Fehler zuzugeben und endlich Vorschläge für echten Klimaschutz vorzulegen. Dazu gehören für uns als SPD hohe Investitionen in eine klimafreundliche Mobilitätswende und sozialer Ausgleich. Wir schicken Herrn Söder und Herrn Glauber auch gerne unseren Masterplan für sozialen Klimaschutz, den wir erst letzte Woche vorgestellt habe, weil sie offenbar keine eigenes Konzept haben!"
Die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl unterstreicht: "Solange die Staatsregierung nicht die Bremsen bei der Energiewende löst und die 10H-Regelung fallen lässt, wird es nichts mit dem Klimaschutz. Deswegen haben wir unseren Gesetzentwurf für die Aufhebung des Windkraftstopps in den Landtag eingebracht. Er wird morgen behandelt. Dann zeigt sich, wie ernst es Markus Söder wirklich mit dem Klimaschutz ist."