Auf SPD-Druck veröffentlichte Flutpolder-Studie: Guter Tag für von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen an der unteren bayerischen Donau
Passauer Abgeordneter Christian Flisek: Wirksamen Hochwasserschutz an der Donau gibt es nur mit Flutpoldern - Staatsregierung darf jetzt keine Zeit mehr verlieren
Der niederbayerische SPD-Abgeordnete Christian Flisek begrüßt, dass auf der Druck der SPD die Flutpolder-Studie heute (12. Juli) veröffentlicht wurde. "Heute ist ein guter Tag für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen an der unteren bayerischen Donau in Deggendorf und Passau", betont Flisek. "Die Studie zeigt deutlich: Wirksamen Hochwasserschutz an der Donau gibt es nur mit Flutpoldern. Diese sind zentral für eine effektive Scheitelkappung im Unterlauf der Donau. Wie zu erwarten war, hat die vertiefte Untersuchung der strittigen Flutpolder keine anderen Ergebnisse zu Tage gebracht als die bisher bekannten Gutachten."
Dass die SPD-Landtagsfraktion aber erst mit einer Verfassungsklage drohen musste, bevor die Ergebnisse veröffentlicht werden, werfe kein gutes Licht auf die bayerische Staatsregierung, so Flisek. "Dennoch ist es gut, dass sich Umweltminister Glauber doch noch gegen die Widerstände von Vizeministerpräsident Aiwanger durchgesetzt hat. Nicht Freunderlwirtschaft und regionale Befindlichkeiten, sondern wissenschaftliche Fakten müssen die Grundlage für die bayerische Hochwasserstrategie sein. Nachdem jetzt endlich Klarheit herrscht, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Aiwangers unnötiges politisches Taktieren hat uns wichtige Jahre gekostet."
Die Umsetzung der Schutzmaßnahmen müsse nun zügig gestartet werden, fordert der Passauer Abgeordnete. "Auch der Beschluss über die Zusammenlegung der Polder Eltheim und Wörthof darf nicht dazu führen, dass wieder nach neuen Untersuchungen und Studien gerufen wird. Die Unterlieger an der Donau können nicht länger warten. Niemand weiß, wann das nächste Hochwasser kommt. Nur mit einem umfassenden und wirksamen Hochwasserschutzkonzept an der Donau können wir in Zukunft Leib, Leben und Eigentum der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den gefährdeten Gebieten bestmöglich schützen."