Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Ausländerpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann schreibt an Bundesaußenminister Maas - Bayerische Behörden schieben besonders häufig ab
Die ausländerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann fordert die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan. In einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Erlanger Abgeordnete um ein bundesweites Abschiebungsmoratorium gebeten. Sie möchte, dass die aktuell dramatische Sicherheitslage in den Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes aufgenommen wird, damit auch die Abschiebungen aus Bayern gestoppt werden. Der Asyllagebericht ist ein wichtiger Faktor für grundlegende Entscheidungen im federführend zuständigen Bundesinnenministerium.
"Die afghanische Regierung bat nicht ohne Grund dringend darum, von Abschiebungen in ihr Land abzusehen. Die Bundesregierung möge dieser Bitte vor dem Hintergrund der desaströsen Lage vor Ort schnellstmöglich nachkommen", erklärt Hiersemann.
Die Sicherheitslage hat sich nach dem Abzug der US-Armee und der Bundeswehr nochmals drastisch verschärft. Die Taliban gehen in die Offensive, rücken vor und haben bereits zahlreiche Städte eingenommen – die militärische Situation spitzt sich zunehmend zu. Auch die medizinische Versorgung vor Ort ist höchst bedenklich und hat sich durch die COVID-19 Pandemie drastisch verschlechtert.
Neben der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler verweisen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und kirchliche Träger immer wieder auf die verheerenden Zustände vor Ort hin und dokumentieren massive Menschenrechtsverletzungen. „Ungeachtet dessen schieben deutsche und besonders bayerische Behörden weiterhin nach Afghanistan ab – diese unmenschliche Ausländerpraxis kritisieren wir bereits seit geraumer Zeit. Ein Festhalten an der derzeitigen Abschiebepraxis nach Afghanistan ist nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch aus unserem rechtstaatlichen Verständnis heraus nicht vertretbar", erklärt Hiersemann.
Mit einem aktuellen Antrag im Bayerischen Landtag kritisiert Hiersemann auch auf bayerischer Ebene die inhumane und menschenrechtlich höchst bedenkliche Asylpraxis. „Die Einhaltung der Menschenrechte muss oberstes Gebot sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Länder oder Krisengebiete abgeschoben werden, in denen ihnen massive Menschenrechtsverletzungen drohen (Non-Refoulement-Prinzip)."
In ihrer Tätigkeit im Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag ist Hiersemann vielfach mit Fällen konfrontiert, in denen humanitär bedenkliche Abschiebungen aus bayerischer Zuständigkeit angeordnet und vollzogen werden. Dies betrifft wiederholt auch Geflüchtete aus Afghanistan, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Straftäter oder sogenannte Gefährder handelt, wie es oft behauptet wird. Gerade aus Bayern werden vielfach auch nicht vorbestrafte Menschen, Familien und Kinder nach Afghanistan abgeschoben.