Klares Bekenntnis zum Hochwasserschutz an der Donau fehlt!
Passauer Abgeordneter Christian Flisek: Bayerische Staatsregierung setzt ihren Schlingerkurs beim Flutpolderprogramm trotz eindeutiger Studienlage leider fort
Zum heutigen (27.07.) Kabinettsbeschluss zum Bau von Flutpoldern an der Donau erklärt der Passauer SPD-Abgeordnete Christian Flisek: „Die bayerische Staatsregierung setzt ihren Schlingerkurs beim Flutpolderprogramm trotz eindeutiger Studienlage leider fort. Obwohl alle Untersuchungen die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Polder in Bertoldsheim und Wörthof eindeutig belegt haben, soll der Baubeginn frühestens in zehn Jahren erfolgen." Zudem sollen vor jedem Planungs- und Realisierungsschritt neue Erkenntnisse zur weiteren Erforderlichkeit der Vorhaben erneut evaluiert werden, kritisiert der SPD-Abgeordnete. Damit hänge weiterhin das Damoklesschwert der Erforderlichkeit über den strittigen Poldern. "Ein klares Bekenntnis zum Hochwasserschutz an der Donau sieht anders aus", so Flisek.
Für den Passauer Abgeordneten steht fest, dass die wachsweiche Entscheidung an der unteren Donau in Deggendorf und Passau auf großes Unverständnis stoßen werde. Sie sei ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, denen die Flutkatastrophe 2013 ihre gesamte Existenz geraubt hat. "Angesichts der Extremwetterereignisse der letzten Wochen kann ich die Staatsregierung nur warnen, weiter auf Zeit zu spielen. Bereits jetzt haben wir dank Hubert Aiwangers Polder-Populismus mehr als zwei Jahre verloren. Je früher die Polder fertiggestellt werden, desto schneller können wir Leib, Leben und Eigentum der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den gefährdeten Gebieten schützen", so Flisek.