Gutachterliche Stellungnahmen bestätigen fragwürdigen Mietvertrag für Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Grüne, FDP und SPD fordern schnelle Aufklärung
Oppositionspolitiker Halbleib (SPD), Körber (FDP) und Osgyan (Bündnis90/Die Grüne) geben gutachterliche Stellungnahmen dem ORH zur Prüfung - Markus Söders Museumsdeal ist höchst erklärungsbedürftig
Im Rahmen einer heutigen (29.07.) gemeinsamen Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, FDP und SPD haben Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) und Verena Osgyan (stv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen) in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahmen zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt.
Die gutachterlichen Stellungnahmen bestätigen, dass die viel zu hohe Miete sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb höchst erklärungsbedürftig sind. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet. Zudem ist Nürnberg die Heimatstadt Söders.
Die drei Oppositionspolitiker:innen fordern nun in einem Brief an den Ministerpräsidenten vollumfängliche Aufklärung zur Angelegenheit Zweigstelle Deutsches Museum. Eine Antwort erwarten die Abgeordneten bis zum 19. August. Sollte die Beantwortung nicht die nötige Transparenz herstellen, behalten sich Halbleib, Körber und Osgyan vor, alle Möglichkeiten der parlamentarischen Maßnahmen auszuschöpfen. Die gutachterlichen Stellungnahmen wurden außerdem dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zur Prüfung weitergeleitet.
Volkmar Halbleib (SPD): „Leider wurden durch die gutachterlichen Stellungnahmen unsere berechtigten Zweifel am Mietvertrag und den Mietkosten mehr als bestätigt und entlarvt damit die Erklärungsversuche der Staatsregierung im Landtag als Ausreden. Jetzt ist Markus Söder nicht nur uns und dem Landtag Antworten schuldig, sondern auch den bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Wer übernimmt die politische und rechtliche Verantwortung für den überteuerten Mietvertrag, der sich nun als Finanzdebakel herausstellt? Sollte sich Markus Söder vor einer umfassenden Aufklärung drücken, werden wir ihn mit aller Konsequenz im Landtag zur Rede stellen.“
Sebastian Körber (FDP): "Was zuerst noch ein über mehrere Jahre hinweg beunruhigender Verdacht war, wurde nun durch zwei unabhängige gutachterliche Stellungnahmen bestätigt. Beim Museumsdeal rund um Markus Söders „Zukunftsmuseum“ in Nürnberg könnte es sich um einen der größten Immobilienskandale in der Geschichte des Freistaats handeln. Auf Grundlage eines erheblich vermieterfreundlichen Vertrages wurde eine Miethöhe festgelegt, welche für die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den kommenden 25 Jahren teuer zu stehen kommt. Es ist mit jährlichen Mehrbelastungen von etwa 1,4 Millionen Euro zu rechnen, was einem zusätzlichen Quadratmeterpreis von bis zu 26 Euro pro Quadratmeter entspricht. Wie gutachterlich festgestellt wurde, ist die Miete damit mehr als doppelt so hoch, wie sie standort- und objektbezogen eigentlich sein dürfte. Weiterhin offen bleibt, welchen Einfluss ungewöhnliche und persönliche Verhältnisse im Dunstkreis der Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg auf Standortauswahlprozess, Miethöhe und Vertragsgestaltung gehabt haben beziehungsweise wer hierfür in letzter Instanz auch die politische Verantwortung zu übernehmen hat."
Verena Osgyan (Bündnis90/Die Grüne): „Nicht nur bei der Standwortwahl und der Vergabe wurde unsauber und intransparent gearbeitet. Auch bei der Miete hat sich der Freistaat entweder komplett übers Ohr hauen lassen oder es wurde bewusst nicht so genau hingeschaut. Beide Möglichkeiten werfen kein sonderlich gutes Licht auf die Staatsregierung. Das widerspricht jedem haushälterischen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Wir wollen Transparenz und eine Aufarbeitung dieses zwielichtigen Konstrukts – und wir werden uns nicht von den Nebelkerzen der Staatsregierung vom Weg abbringen lassen. Das Abschieben der Verantwortung auf das Deutsche Museum ist schlechter Stil – denn das Ganze ist ein veritabler politischer Skandal, in dessen Zentrum der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident steht. Wir fordern ihn deshalb ultimativ auf, die zentralen offenen Fragen zu beantworten, und behalten uns alle weiteren möglichen parlamentarischen Schritte vor.“