Landtags-SPD fordert Förderstopp der Konfuzius-Institute
Markus Rinderspacher: „An Ingolstadt ein Beispiel nehmen!“
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher begrüßt den Stadtratsbeschluss in Ingolstadt, das örtliche Konfuzius-Institut der Volksrepublik China in der Donaumetropole nicht mehr weiter mit Steuergeldern zu bezuschussen. „Die Konfuzius-Institute unterstehen dem kommunistischen Propagandaministerium von Xi Jinping. Pekings Propaganda mit bayerischen Steuergeldern finanziell zu fördern, ist angesichts der weltweiten Kritik am aggressiven Influencing der chinesischen Diktatur widersinnig.“
Rinderspacher appelliert nun an die Staatsregierung, sich den Ingolstädter Beschluss zum Vorbild zu nehmen und die staatliche Förderung der chinesischen Konfuzius-Institute in Bayern zu beenden.
Die Staatsregierung hat Xis Konfuzius-Institute in Bayern seit 2014 mit insgesamt 414.000 Euro gefördert. Das Konfuzius-Institut in Nürnberg erhielt davon den Löwenanteil für Raumkosten und Personalausgaben. Das Konfuzius-Institut in München erhielt 2017 eine Förderung von 41.680 Euro. Einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Beendigung der Förderung hatte die CSU/FW-Regierung im Mai 2020 abgelehnt.
Rinderspacher: „Es kann nicht ernsthaft die Politik des Freistaates sein, zu den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China brüllend zu schweigen - ja, und mehr noch: um dann sogar noch den Propagandaapparat der chinesischen Kommunisten mitzufinanzieren!“