Hochwasser-Schutz: Gefährliche Personaleinsparung beenden
SPD-Fraktionschef von Brunn fordert Stärkung der Wasserwirtschaftsämter
Der Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert nach Hochwasser und Sturzfluten eine Stärkung der Wasserwirtschaftsämter zum Schutz der Menschen in Bayern. Von Brunn wörtlich: „Wir brauchen dringend mehr Personal in diesem wichtigen Bereich. Der unter Edmund Stoiber begonnene - und bis heute fortgesetzte - CSU-Irrweg in den Magerstaat muss jetzt beendet werden. Personalkürzungen und Sparpolitik zu Lasten des Bevölkerungsschutzes sind falsch und gefährlich! Egal ob Wasserwirtschaft oder Gesundheitsämter: Wir brauchen einen starken Staat und effiziente Behörden!“
Trotz der zunehmenden Gefahren durch Hochwasser und Sturzfluten ist seit der Jahrtausendwende das Personal in der Wasserwirtschaft in Bayern massiv reduziert worden. Allein von 2004 bis heute wurden netto 650 Stellen abgebaut. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Margit Wild. Von Brunn kritisiert: „Das ist fast ein Fünftel der Stellen – unverantwortlich angesichts der schlimmen Folgen von Hochwasser und Sturzfluten in dieser Zeit! Nach dem Pfingsthochwasser 2013 wurden von der Staatsregierung zwar sehr begrenzt befristete Stellen zugeschaltet. Ohne sie läge Bayern aber sogar bei einem Minus von rund 800 Stellen. Und die befristeten Jobs laufen aber im Jahr 2022 aus. Was ist dann?“
Von Brunn fordert von der Regierung Söder nach den Ereignissen der letzten Wochen umgehend eine Analyse des Personalbedarfs, deutlich mehr feste Stellen und auch mehr Ausbildungsplätze in der Wasserwirtschaft: „Schön klingende Überschriften und Ankündigungen reichen nicht. Gut qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Wasserwirtschaft sind extrem wichtig – für die Planung und die Umsetzung von Hochwasserschutz, die Beratung der Kommunen, die Kontrolle von Dämmen und Deichen. Das wird angesichts der Klimaerhitzung immer unentbehrlicher. Außerdem leisten die Beschäftigten dort auch in anderen Bereichen wie dem Lawinenschutz sehr viel. Wir wollen als SPD gute Arbeitsplätze – ohne Befristung und mit guten Arbeitsbedingungen.“