Halbjahresbericht: SPD-Fraktion fordert mehr Anstrengungen des Verfassungsschutzes
Innenexperte Stefan Schuster: Verbreitung von Hass, Hetze und Verschwörungstheorien über soziale Netzwerke trägt maßgeblich dazu bei, dass Hemmschwellen sinken
Anlässlich des heute (2. August) vorgestellten Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes fordert der innenpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Stefan Schuster mehr Anstrengung der Staatsregierung gerade im Kampf gegen Extremismus im digitalen Raum. "Die Zunahme der Gewaltbereitschaft von Extremisten ist besorgniserregend. Die Verbreitung von Hass, Hetze und Verschwörungstheorien über soziale Netzwerke trägt maßgeblich dazu bei, dass Hemmschwellen sinken", so Schuster.
"Die Staatsregierung ist gefordert, hier ihre Anstrengungen massiv zu intensivieren. Man muss den digitalen Extremismus ernst nehmen und bekämpfen! Extremisten und Demokratiefeinden, insbesondere auch unter den sogenannten „Querdenkern“ müssen Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten.“