Copy-Paste-Politik: SPD als Ideenschmiede für die Landwirtschaftspolitik der Regierungskoalition
Fraktionsvizin Ruth Müller: Regierungskoalition lehnt SPD-Anträge ab, um sie dann als eigene Initiativen zu verkaufen!
Unbürokratische Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, transparente Honigkennzeichnung und bleifreies Jagen: Allein in den letzten vier Monaten haben die Koalitionsparteien drei Anträge der SPD-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt, um sie wenig später als eigene Vorschläge zu präsentieren.
„Es ist schon absurd, welchen politischen Stil CSU und Freie Wähler (FW) im Bereich Landwirtschaft, ihrem selbst ernannten Kompetenzfeld, an den Tag legen: Unser Antrag, auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei zu jagen, wurde im Juni mit markigen Worten abgelehnt. Letzte Woche kommt nun die Ankündigung aus dem Ministerium, dass ab April 2022 auf dem gesamten Gebiet der Bayerischen Staatsforsten nur noch bleifrei gejagt werden darf. Unserem Antrag, Honigkennzeichnung klarer zu gestalten, erging es ebenfalls so: Eine Woche, nachdem er im Ausschuss abgelehnt wurde, präsentierte die Regierungskoalition einen eigenen, nahezu wortgleichen Antrag, der natürlich angenommen wurde. Unser Antrag auf unbürokratische Unterstützung für Landwirte, die von den starken Hagelfällen betroffen sind, wurde sogar schon vor der Aussprache umgesetzt und als eigene Initiative verkauft. CSU und FW scheinen den Landwirtschaftsausschuss nicht als beratendes Gremium zu sehen, in das man auch eigenes Hirnschmalz steckt, sondern als Ideenschmiede, die den eigenen mangelnden Gestaltungwillen und Einfallsreichtum kaschiert“, so die landwirtschaftspolitische Sprecherin Ruth Müller.