SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Bündnis für Toleranz
Rechtsexperte Horst Arnold: Der Einsatz für Demokratie und Menschenwürde ist Einsatz im Sinne der Bayerischen Verfassung!
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ zulässig ist.
„Wir begrüßen die Entscheidung als ein starkes und bestätigendes Signal für das Parlament, dass es sich an den Werten der Bayerischen Verfassung orientiert bürgernah und überparteilich gesellschaftlich einbringen kann. Der Versuch einer Minderheit, dieser parlamentarischen Freiheit abwegige Korsettstangen einzufügen, ist krachend gescheitert“, so der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold.