Mehr Schrottimmobilien im Freistaat: Staatsregierung muss Gebäude im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nutzen
Kommunalexperte Klaus Adelt: 3800 ungenutzte Immobilien vor allem im Norden Bayerns müssen an Kommunen gegeben werden - Staatsregierung muss Städte und Gemeinden besser unterstützen
Die Anzahl sogenannter Schrottimmobilien im Freistaat ist in den vergangen vier Jahren erneut angestiegen. Das hat eine SPD-Anfrage ergeben. Findet sich für ein Grundstück oder Haus kein Erbe oder die Erben schlagen dieses aus, fällt es an die jeweiligen Bundesländer. Bayern besitzt knapp 3.800 sogenannte Nachlass-Immobilien und damit 750 mehr als vor vier Jahren. Der SPD-Kommunalexperte Klaus Adelt fordert die Staatsregierung auf, die Gebäude den Kommunen zu überlassen oder zu sanieren: "Anstatt dazu beizutragen, dass eine Ortschaft attraktiver wird - etwa durch eine Gastwirtschaft im Ort oder Wohnraum - lässt die Staatsregierung hier Gebäude vergammeln." Besonders dreist: Der Freistaat zahlt den betroffenen Kommunen für die Gebäude weder Grundsteuer noch laufende Kosten. Diese werden erst bezahlt, wenn das Gebäude verkauft wird. "Das ist doppelt ungerecht", findet der Oberfranke Adelt.
Besonders ärgert Adelt die Untätigkeit und mangelnde Zusammenarbeit des Freistaats mit den Kommunen. Nachlassimmobilien seien ein sehr sicherer Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern stehe. "Fakt ist: Das Gros der ungewollten Erbgrundstücke befindet sich im Norden Bayerns", so Adelt. "57 Prozent aller Nachlassimmobilien stehen in Ober- und Unterfranken. Es wäre die Pflicht der Staatsregierung, für gleichwertigere Lebensverhältnisse zu sorgen, indem die Gebäude den Kommunen überlassen werden. Ansonsten verschandeln sie nur ganze Straßenzüge."
Adelt fordert mehr Handlungsspielraum und ein Sonderförderprogramm für die Kommunen. "Städte und Gemeinden müssen einerseits in die Lage versetzt werden, Schrotthäuser zu erwerben, abzureißen oder zu sanieren. Auf der anderen Seite braucht es eine Strukturreform." Nach Meinung Adelts sollte ein eigens dafür gegründeter Staatsbetrieb sich als Entwicklungsagentur um Vermarktung, Sanierung und Wertsteigerung der staatlichen Nachlassimmobilien kümmern. Auf diese Weise könnte man den Schandflecken Herr werden und gleichzeitig auch noch Einnahmen generieren.
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