SPD: Zutritt für Ungeimpfte in Pflegeheimen allenfalls mit tagesaktuellem PCR-Test
SPD-Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann: Pflegebedürftige dürfen nicht gefährdet werden - Staatsregierung muss Einrichtungen bei neuer Testpflicht unterstützen, statt ihnen zusätzliche Aufgaben aufzubürden
Die gesundheitspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert die Staatsregierung auf, bei den neuen strengeren Regelungen für Besucherinnen und Besucher in den Pflegeheimen Unterstützung zu leisten, anstatt zusätzliche Aufgaben aufzubürden. "Wenn bei der 3G-Regel Getestete mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt werden sollen und gleichzeitig das Angebot der kostenlosen öffentlichen Tests eingestellt wird, darf das nicht an den Heimen hängen bleiben. Die haben alle Hände voll zu tun und weder Geld noch Personal dafür übrig“, so die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.
Waldmann schlägt vor, ungeimpften Personen allenfalls mit tagesaktuellen PCR-Tests den Zutritt zu ermöglichen. "Ich halte es persönlich für schwierig, wenn absichtlich ungeimpfte Personen Heime betreten, in denen ja die vulnerabelsten Gruppen versammelt sind. An dieser Stelle ist Strenge angebracht, denn oberste Maßgabe muss sein, die Menschen in den Heimen nicht zu gefährden. Holetschek muss dafür sorgen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner vor ihrer Auffrischungsimpfung bestmöglich geschützt sind.“
Mit Ankündigung der Auffrischungsimpfungen in Heimen habe die Staatsregierung im Übrigen die Heime wieder überrumpelt, weil es weder Vorbereitungen oder geeignete Aufklärungsbögen noch einen klaren Aufruf gegeben hat. "Auffrischungsimpfungen sind sinnvoll, aber man muss doch natürlich erst alles vorbereiten, klare Verfahrenswege vereinbaren und dann öffentliche Ankündigungen machen und nicht schon wieder umgekehrt!", so die Abgeordnete. Jetzt hätten die Heime das Problem, Erwartungen enttäuschen zu müssen, die von der Staatsregierung geweckt wurden. "Es ist doch klar, dass gerade in den Heimen viele Menschen Sorgen vor einer Corona-Infektion haben und sofort auf der Matte stehen! Außerdem dürfen diesmal nicht wieder die Menschen, die daheim gepflegt werden, sowie die Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vergessen werden!"