Aiwangers groß angekündigte PCR-Schnelltests sind ein Flop
Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin Waldmann ergibt: Nach acht Monaten liegt kein Ergebnis der Pilotstudie vor - Über 680.000 Euro in den Sand gesetzt - Was ist mit den acht Millionen Fördergeldern?
Die bayerische Staatsregierung wird die von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schon im Frühjahr 2020 und nochmals Ende des Jahres angekündigten PCR-Schnelltests der Firma GNA Biosolutions nicht einführen. Dies geht aus einer Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann hervor. Das Gesundheitsministerium hatte im Dezember letzten Jahres sechs Geräte der Marke Octea inclusive 60.000 Testmöglichkeiten für eine Pilotstudie beschafft. Wie das Gesundheitsministerium ausführt, liegt bisher immer noch kein Ergebnis der Studie der Firma GNA Biosolutions vor, weitere Beschaffungen sind derzeit nicht geplant. Dabei hatte deren Geschäftsführer in der gemeinsamen Pressekonferenz am 29. Dezember angekündigt, man könne das bayerische Gesundheitswesen bei der Pandemie-Bekämpfung „ab sofort“ unterstützen: Ursprünglich hatte der Hersteller angegeben, seine Tests wiesen eine Sensitivität von 96,7 Prozent und eine Spezifität von 100 Prozent auf. Waldmann: "Man fragt sich, wie man auf solche Angaben kommt, wenn bislang offenbar keine belastbaren Daten vorliegen.
"Die ‚weltbesten Tests‘ sind offenbar ein grandioser Flop. Bislang hatten sie nur den Effekt, dass sich Aiwanger und Holetschek furchtbar wichtig gemacht und ungelegte Eier begackert haben. Ob und wie der bayerische PCR-Schnelltest in der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden kann, war wohl von Anfang an unklar. Das lässt auch befürchten, dass die Fördergelder wohl auf gut Glück oder dank besserer Connections geflossen sind", stellt Waldmann fest. Die Staatsregierung hat für die sechs Geräte 630.000 Euro plus Umsatzsteuer ausgegeben und die Pilotstudie mit 50.000 Euro bezuschusst.
Wirtschaftsminister Aiwanger hatte zudem das Bezugsrecht für 1000 Testgeräte und eine Million Einzeltests gesichert. Die tragbaren Geräte sollten an Flughäfen, Bahnhöfen, und Autobahnen sowie in Krankenhäusern und Seniorenheimen genutzt werden und bereits nach 40 Minuten statt nach vier bis sechs Stunden ein Testergebnis liefern. Das "super Gerät" erweist sich jetzt als Schnelltest-Flop.
Darüber hinaus hat das Wirtschaftsministerium für das Octea-Projekt acht Millionen Euro in die Firma Biotec Solutions investiert. Hier verlangt Waldmann Aufklärung: "Wir wollen genau wissen, wofür diese acht Millionen Euro geflossen sind und ob es eine Ausschreibung gab, wie die Verträge aussehen und ob solche Mittel auch anderen Firmen angeboten wurden", erklärt die Münchner Abgeordnete. Je nach Verkaufserlösen sollte Geld an das Ministerium zurück fließen. Wie hoch genau der finanzielle Schaden für den Steuerzahler ist, muss noch ermittelt werden. Fest steht, dass es bereits alt bekannte Gewinner gibt: Der frühere CSU-Abgeordnete Alfred Sauter hat nach Medienberichten in seiner Eigenschaft als Anwalt 300.000 Euro für seine Dienste in Rechnung gestellt. Er Hatte sich ebenso wie Aiwanger für eine Sonderzulassung der Tests eingesetzt, ohne dass entsprechende Studien vorlagen.