Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre: SPD, Grüne und FDP legen Fragenkatalog und Einsetzungsantrag vor
Markus Rinderspacher, Florian Siekmann, Dr. Helmut Kaltenhauser: Konsequent und transparent aufklären
SPD, Grüne und FDP im Bayerischen Landtag haben heute (26.8.) einen Fragenkatalog mit Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsbehörden des Freistaats Bayern, der zuständigen Ministerien, von Abgeordneten, Staatsbediensteten und politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bei der Vergabe, Vermittlung und Annahme von Aufträgen und Vertragsabschlüssen vorgelegt.
Nachdem die Staatsregierung die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigert hat und zudem einige Anfragen der demokratischen Oppositionsfraktionen zur Maskenaffäre seit Monaten unbeantwortet geblieben oder unzureichend beantwortet worden sind, soll ein Untersuchungsausschuss nun für eine konsequente und transparente Aufklärung sorgen.
Seit dem Bekanntwerden der Maskenaffäre und der Tätigkeit des Abgeordneten Alfred Sauter neben seinem politischen Mandat sind in der Folge weitere Geschäfte mit Abgeordneten bzw. Vermittlungsversuche und -tätigkeiten öffentlich geworden. Vor allem sind Verquickungen von Abgeordnetenmandat und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen in erheblichem Ausmaß zutage getreten.
Der Untersuchungsausschuss soll sich daher ein Gesamtbild verschaffen über Geschäfte des Freistaats Bayern, seiner Ministerien und nachgeordneten Behörden oder von Unternehmen mit wesentlicher Beteiligung des Freistaats Bayern mit Abgeordneten, unter Beteiligung von Abgeordneten oder durch die Vermittlung von Abgeordneten und mit Staatsbediensteten innerhalb der vergangenen zehn Jahre seit dem Jahr 2010. Es sollen die Hintergründe der Vergabe von Aufträgen und Verträgen untersucht werden unter Beteiligung der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger an der Vorverhandlung und Verhandlung von solchen Geschäften und beim Abschluss. Weiterhin soll der Untersuchungsausschuss klären, ob, in welcher Höhe und mit welcher Begründung für die Vermittlung und den Abschluss von Verträgen Provisionen geflossen sind.
Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion und Vize-Präsident des Bayerischen Landtags: „Während Menschen in der Pandemie um ihre Existenz und ihr Leben kämpften, haben sich CSU-Politiker an der Corona-Krise bereichert. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die Politik im Gesamten ist immens. Das Parlament ist der Bürgerschaft Aufklärung schuldig, welche Personen und Systeme hinter dieser Vetternwirtschaft stehen. War das bekannte Amigo-Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung grundlegend? Was wurde beschafft? Welche Preise wurden bezahlt? Wie kamen die Verträge zustande? Welche Politiker waren in welcher Form beteiligt? Kamen unbrauchbare Masken in Umlauf? Wer trägt in der Regierung die Verantwortung? Diese Fragen werden wir mit Hilfe von Akten und Zeugen beantworten.“
Florian Siekmann, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Der CSU-Korruptionsskandal um die Maskenbeschaffung hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv erschüttert. Als Oppositionsfraktionen wollen wir dieses verlorene Vertrauen durch schonungslose Aufklärung erneuern. Die Verantwortung der Ministerien und Staatsministerinnen für die fragwürdigen Deals muss umfassend untersucht werden. Es kann nicht sein, dass in Krisenzeiten Deals mit Millionenprovisionen aufgrund politischer Connections abgeschlossen werden und sich Abgeordnete oder Lobbyistinnen dabei die Taschen voll machen. Ausgehend von den Maskendeals werden wir einen kritischen Blick auf Verträge des Freistaats und seiner Unternehmen werfen, die unter Vermittlung von Abgeordneten in den letzten zehn Jahren zustande kamen. Mit diesem Untersuchungsausschuss werden wir jeden Winkel des schwarzen Filzes ausnahmslos ausleuchten.“
Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mit einem Transparenzgesetz und dem formalen Austritt eines Abgeordneten aus seiner Regierungsfraktion kann es nicht getan sein. Allein schon der Verdacht, dass Abgeordnete in die eigene Tasche wirtschaften oder Provisionen kassieren, schadet der Demokratie immens, da sie das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt. Wir als Opposition sehen uns nun in der Verantwortung, diesen Sachverhalt lückenlos aufzuklären und alle Fakten transparent zu machen. Gerade wir Liberalen achten darauf, dass der Vertrauensvorschuss, den die Bürger dem Staat und damit der Regierung als Ausführende geben, nicht missbraucht wird.“
Anfragen der SPD zum Maskenskandal
Fragenkatalog zur Maskenaffäre
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