AfD unterliegt vor bayerischem Verfassungsgericht – demokratische Landtagsfraktionen sehen sich bestätigt
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIE WÄHLER und FDP zum Urteil zur Zusammensetzung und der Mitglieder-Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bayerischen Landtag: „Versuch der AfD-Fraktion ist gründlich missglückt.“
Zum heutigen (26.8.) Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verfahren der AfD gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen wegen der Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums erklären die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN und FDP:
„Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der AfD-Fraktion abgewiesen, da er in der gewählten Antragsform verfassungsrechtlich unzulässig ist. Der Versuch der AfD, durch das Gericht einen Anspruch auf Teilhabe im Parlamentarischen Kontrollgremium zu erhalten, ist gründlich missglückt.“
Dazu Horst Arnold, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Heute lieferte die AfD den Beweis für ihren respektlosen Umgang mit der Bayerischen Verfassung: Ihre aberwitzig konstruierten Anträge wurden vom Gericht als absolut unzulässig zurückgewiesen. Zudem zogen es die Antragssteller vor, dem Entscheidungstermin fernzubleiben. Die Beschneidung demokratischer Rechte von Abgeordneten wurde vereitelt.“
Dazu Thomas Gehring, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Mitglied im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: „Das Scheitern der AfD-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof war zu erwarten. Es ist richtig und wichtig, dass auch weiterhin nur jene Abgeordnete, welche das uneingeschränkte Vertrauen der Mehrheit im Parlament genießen, Zugang zu solch hochsensiblen, sicherheitsrelevanten und vertraulichen Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium haben.“
Dazu Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Die AfD wollte die Abgeordneten des Landtags zu einer bestimmten Wahl zwingen. Der Verfassungsgerichtshof hat uns hier nun klar bestätigt: es gibt kein Recht darauf ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt zu werden. Jeder Abgeordnete kann selbst entscheiden, ob er einen Kandidaten für geeignet hält.“
Dazu Kerstin Radler, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ausdrücklich. Auch wenn es heute keine Äußerung zur Sache gab, so wurde dennoch deutlich: Es ist und bleibt die Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten, ob er einem Wahlvorschlag für das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmt oder nicht – ohne dass dies einer näheren Rechtfertigung bedarf. Dieses Gebot ist von allen Beteiligten zu respektieren und gilt auch für die AfD-Fraktion.“
Dazu Alexander Muthmann, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Ich freue mich, dass das Gericht unsere Auffassung bestätigt hat und die Arbeit des PKG ohne ein Mitglied der AfD fortgesetzt werden kann."
Hintergrund: Die AfD-Fraktion hat ein Verfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag und die demokratischen Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CSU, FREIEN WÄHLERN, SPD und FDP angestrengt. Grund ist die Zusammensetzung und Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Bayerischen Landtag: Die Kandidierenden, welche die AfD-Fraktion ins PKG entsenden wollte, konnten in allen Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl auf sich vereinen. Daher ist das PKG, das immer zu Beginn einer neuen Wahlperiode vom Landtag aus seiner Mitte gewählt wird, nur mit sechs anstatt sieben Mitgliedern besetzt. Dennoch ist das Parlamentarische Kontrollgremium in der aktuellen Besetzung voll funktions- und beschlussfähig und wird seiner Aufgabe, den Verfassungsschutz sowie die Maßnahmen zur Wohnraumüberwachung zu kontrollieren, in vollem Umfang gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Sextl Pressereferentin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag Tel. 0151/50 67 17 21, E-Mail: julia.sextl@gruene-fraktion-bayern.de
Marcel Escher Pressereferent CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Tel. 089/4126-2452, E-Mail: marcel.escher@csu-landtag.de
Dirk Oberjasper Pressesprecher, Leiter der Pressestelle der FREIE WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag Tel. 089 4126-2941, E-Mail: dirk.oberjasper@fw-landtag.de
Gudrun Rapke Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Tel. 089/4126-2381, E-Mail: gudrun.rapke@bayernspd-landtag.de
Fabienne Rzitki Leiterin der Pressestelle, Pressesprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Tel. 089/4126-2698, E-Mail: fabienne.rzitki@fdpltby.de