Regierungserklärung: SPD fordert ehrliche Bilanz des Corona-Krisenmanagements
Fraktionschef von Brunn will krisensichere Verwaltung - Priorität für Kinder und Jugendliche - mehr Unterstützung für das Gesundheitssystem - gute Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat in seiner heutigen (1.9.) Rede zur Regierungserklärung das Corona-Krisenmanagement von Ministerpräsident Söder kritisiert. "Die Menschen in Bayern haben es verdient, dass die Politik genau hinschaut, was gut und was schlecht war. Wir müssen die Folgen der Pandemie für die Gesellschaft, die Familien, für Kinder und Jugendliche, für Frauen, die Wirtschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für ärmere Menschen genau analysieren und Schlussfolgerungen ziehen. Dazu habe ich von Ihnen, Herr Ministerpräsident heute - und auch sonst - zu wenig gehört. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, welche Schlussfolgerungen die Politik aus der Pandemie zieht", sagte von Brunn in seiner Rede im Plenum des Bayerischen Landtags.
Von Brunn begrüßte, dass es laut Ministerpräsident Söder keinen neuen Lockdown geben werde. Unklar sei hingegen das neue Ampel-System, das die Inzidenz ablösen soll: Die Frage, was genau bei einer bestimmten Belegung der Krankenhaus- und Intensivbetten zu geschehen habe, vor allem aber, was folgt, wenn die Ampel auf Rot springe, bleibe unbeantwortet. "Wir werden der Regierung Söder keinen Blankoscheck ausstellen, sondern wir wollen im Interesse der Menschen genau wissen, was passiert, wenn die Ampel auf Rot springt."
Was die Lehren aus der Pandemie und dem Krisenmanagement betrifft, zog von Brunn vier Schlussfolgerungen: Die erste ist die Stärkung von Behörden und Verwaltung. "Wir können uns keinen Magerstaat mehr leisten", rief von Brunn. Die Probleme der Gesundheitsämter und des Gesundheitswesens, aber auch der Kultus- und Schulbürokratie zeigten sehr deutlich, dass die CSU-geführten Regierungen in Bayern die öffentliche Verwaltung kaputtgespart haben. Die Union habe nichts daraus gelernt. "Wer Steuergeschenke an High Society und Konzerne verteilen will, die den Freistaat Bayern und unsere Städte und Gemeinden viele Milliarden Euro im Jahr kosten, der will privaten Reichtum und öffentliche Armut!", rief von Brunn. Ein Magerstaat mit ausgezehrten Behörden werde auch in der nächsten Krise massive Probleme haben. Die SPD kämpfe für eine leistungsfähige Verwaltung und eine soziale Infrastruktur, die für die Bürgerinnen und Bürger da ist und sie schützen könne.
Als zweite Schlussfolgerung forderte von Brunn, die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Kinder und Jugendliche hätten massiv unter der Pandemie gelitten. Die Lernrückstände seien enorm, die Bildungsungerechtigkeit habe zugenommen, besonders für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und Familien mit Migrationsgeschichte. Jedes dritte Kind leide unter psychischen Auffälligkeiten. Von Brunn stellt fest: "Tatsächlich hören wir von Ihnen immer nur die gleichen Ankündigungen, Beschwichtigungen und Beruhigungsformeln." Der SPD-Fraktionschef vermisst wegweisende Vorschläge, wie die Bildungsdefizite, insbesondere für benachteiligte junge Menschen umfassend beseitigt werden können. Die SPD wolle mehr individuelle Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen an den Schulen und in den Kitas. Dafür würden mehr Personal, mehr Lehrkräfte und mehr Erzieherinnen und Erzieher, gebraucht.
Als drittes müsse das öffentliche Gesundheitssystem so reformiert werden, dass es künftig krisenfest sei. Die Universitätskliniken bräuchten Unterstützung, der Freistaat sei gefordert, die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Krankenhäuser besserzustellen. Von Brunn: "Für die SPD gilt: Gesundheitsvorsorge gehört in die öffentliche Hand, wir wollen keine Privatisierungen!" Gelöst werden sollten auch die Probleme im Pflegebereich durch eine Finanzierung, die sich konsequent an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten, Pflegenden und medizinischem Personal orientiere.
Zuletzt forderte der SPD-Fraktionschef eine ehrliche und umfassende Gesamtbilanz der Pandemie. Die Folgen des Lockdowns für den Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und Selbständige sowie ohnehin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligte Gruppen müssten analysiert werden. "Wir brauchen keine Ausweitung geringfügiger Beschäftigung, sondern eine bessere soziale Absicherung von diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch Soloselbständigen", sagte von Brunn.
Anbei finden Sie den von der SPD-Fraktion zur Plenarsitzung eingereichten Dringlichkeitsantrag und die Rede von Florian von Brunn.