SPD will 50 Millionen schweren Aufholpakt für den ländlichen Raum
Kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt: Gute Bedingungen für Ansiedlung von IT-Unternehmen schaffen - Anbindung an den Fernverkehr
Der jahrelange, bayernweite Wirtschaftsaufschwung hat nicht zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Freistaat geführt. Statt eines Aufholprozesses des ländlichen Raums entwickeln sich die Regionen immer weiter auseinander. Das geht aus einem Gleichwertigkeitsbericht der BayernSPD Landtagsfraktion hervor, den der Sprecher für Kommunalpolitik und den ländlichen Raum, Klaus Adelt, heute (10. September) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt hat. Ganze Landstriche, gerade im Nordosten Bayerns, sind vom Schienenverkehr komplett abgeschnitten. Die Einkommen sind deutlich niedriger als im Rest des Freistaats, die Nahversorgungsstruktur ist ausgedünnt und die Städte und Gemeinden sind überschuldet.
Die SPD fordert deshalb einen 50 Millionen Euro schweren Aufholpakt für Nord-Ost-Bayern. Über die Verwendung der Gelder sollen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden können. Die Mittel könnten zum Beispiel für Stadt- und Raumplanung, Investitionen in den ÖPNV, Sanierungen, Schwimmbäder und Jugendzentren verwendet werden. All diese kommunalen Leistungen sind freiwillig und werden in Zeiten knapper Kassen zuerst eingespart. Der frühere Bürgermeister von Selbitz will weiter eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote, also dem Anteil der Kommunen am allgemeinen Steueraufkommen in Bayern. Sie soll von derzeit 12,75 auf 15 Prozent erhöht werden. In der Corona-Krise sind vielfach Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Diese Ausfälle sollte der Freistaat zur Hälfte übernehmen und einen Sonderfonds bereitstellen, findet Adelt.
Adelt schlägt weiter einen Innovationsfonds für den ländlichen Raum für digitale Infrastruktur und Forschung außerhalb der Ballungsräume vor. "Wir wollen, dass sich auch bei uns IT-Unternehmen niederlassen. Dafür brauchen wir unter anderem schnelles Internet und starke Netzwerke mit den Hochschulen", erklärt Adelt. In den letzten Jahren hätten sich 90 Prozent der IT-Unternehmen in Oberbayern angesiedelt. Ziel müsse es sein, auch in ländlichen Regionen attraktive Bedingungen für Tech-Untenehmen zu schaffen. Voraussetzung dafür seien auch Anschlüsse an den Fernverkehr der Bahn. Besonders nötig sei dies in Hof, Bayreuth, Weiden oder Landshut.
In seinem Gleichwertigkeitsbericht legt Adelt auf rund 30 Seiten dar, wie sich der Freistaat und seine Regionen demografisch, wirtschaftlich und sozial in den letzten Jahren entwickelt haben. Sein Fazit: „Wir haben in vielerlei Hinsicht eine extreme Schieflage. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern – da sind wir seit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der gleichnamigen Enquete-Kommission 2018 kein Stück weitergekommen.“ Deren Handlungsempfehlungen vermodern in der Schublade „während Bayern weiter auseinanderdriftet“, kritisiert Adelt die Staatsregierung.