SPD-Gesundheitspolitikerin Waldmann: Holetschek muss bei Krankenhaus-Ampel für Transparenz sorgen
Was folgt, wenn die Ampel auf Gelb oder Rot springt? - Was ist maßgeblich für die Einschätzung der Infektionslage?
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Waldmann fordert Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach widersprüchlichen Aussagen in Medien auf, bei der Krankenhaus-Ampel für Klarheit zu sorgen:
"Holetschek suggeriert Klarheit bei der Krankenhaus-Ampel, wirft aber tatsächlich mit Nebelkerzen. Ich erwarte jetzt umgehend Transparenz: Was folgt, wenn die Ampel auf Gelb oder Rot springt: gibt es dann automatisch neue Maßnahmen oder werden weitere Kriterien herangezogen? Wer entscheidet das wann auf welcher Grundlage? Worauf muss sich die Bevölkerung einstellen? Womit müssen Arbeitgeber, Gastwirte, Veranstalter, Sportvereine und viele andere rechnen?"
Statt der klaren Botschaft, dass in Bayern jetzt die Krankenhaus-Ampel gelte, sage der Minister, dass für die Einschätzung der Infektionslage sowohl die Impfquote, als auch die Ampel, als auch 7-Tage-Inzidenzen bei verschiedenen Altersgruppen herangezogen würden. Waldmann: "Da möchte man doch wissen, wie das genau gemacht wird: Transparenz ist hier absolut notwendig, um das Vertrauen der Bevölkerung zu halten. Welche Werte gelten denn jetzt und wie werden sie ermittelt?"
Krankenhauszahlen hätten den Nachteil, dass man erst spät ein Bild von der Lage bekomme, so Waldmann. Weiter würden Infektionen mit geringem oder mittlerem Verlauf, bei denen man nicht gleich ins Krankenhaus geht, sondern sie zuhause auskuriere, nicht mitgezählt werden. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Gassen habe heute (17.9.) bei der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darauf hingewiesen, dass 13 von 14 Covid-Patienten ambulant behandelt würden. Und: Offen sei weiter die Frage, ob es den Übermittlungsverzug bei der Belegungsmeldung zwischen Krankenhäusern und Behörden gibt und was gegebenenfalls getan werde, um ihn in den Griff zu bekommen.
Kritisch sieht die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses auch, dass die Inzidenzen in Bayern als Richtschnur angeblich ausgedient haben, aber weiterhin automatisch Maßnahmen in Kraft treten, wenn die Inzidenz über 35 steigt. Waldmann: "Das ist widersprüchlich und muss geklärt werden!"