Jean Asselborn mit dem Europapreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet

19. September 2021

Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: Der luxemburgische Außenminister hat wie kein anderer seine Stimme für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit erhoben

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit dem Europapreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet. Bei einem Festakt im Bayerischen Landtag, unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dr. Katarina Barley, Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Margit Wild und dem langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Franz Maget würdigte von Brunn Asselborn als herausragenden Kämpfer für Demokratie, Rechtsstaat und Menschlichkeit in Europa:

"Persönlichkeiten wie Jean Asselborn verdanken wir den klaren Blick in die Zukunft. Zu Recht ermahnt er Europa immer wieder, solidarisch zu sein und klare Zeichen zu setzen und nicht nur über Menschenrechte und Demokratie zu reden. Erst vor wenigen Wochen forderte er die EU-Mitgliedsländer in Anbetracht der menschlichen Tragödie in Afghanistan auf, Menschen aus Afghanistan in Europa Zuflucht zu geben. Das würde Europas Glaubwürdigkeit stärken, so seine feste Überzeugung." Asselborn spreche Klartext, wenn er die europäischen Werte in Gefahr sehe. Wie kaum ein anderer habe er seine Stimme erhoben für Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, so von Brunn.

In ihrer Laudatio würdigte Katarina Barley Asselborn als großen Europäer, der nicht nur den Geist Europas präge, sondern auch ein europäisches Herz besitze. Der dienstälteste Außenminister Europas genieße Ansehen und Autorität, um zentrale Fragen Europas wie die Krise der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschlichkeit anzusprechen. Er habe darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik der schwarze Fleck auf der Weste Europas sei und vorgeschlagen, dass die europäischen Mitgliedsstaaten zwischen 40.000 und 50.000 Flüchtlinge aufnehmen. Viele Menschen knüpften Hoffnungen an Mr. Klartext, so Barley in ihrer herzlichen Rede.

Asselborn unterstrich in seiner Antwort die Verpflichtung Europas, den Menschen in Afghanistan weiter zu helfen und dabei auch mit den Taliban im Gespräch zu bleiben, um eine humanitäre Katastrophe im Land zu verhindern. Europa stehe hier vor großen Herausforderungen. Der luxemburgische Außenminister trat zudem nachdrücklich für den Schutz der Demokratie in den Mitgliedsstaaten ein. Es dürfe kein Abdriften von der Demokratie geben, sagte er vor allem mit Blick auf Polen und Ungarn, wo Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien nicht mehr akzeptiert würden. Es gelte jetzt, Strukturen zu schaffen, um die Demokratie besser schützen zu können. So könnten Mitgliedsstaaten, die sich von rechtsstaatlichen Prinzipien abwendeten, mit dem Entzug von Geldern bestraft werden, sagte Asselborn.

Der europapolitische Sprecher und Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher wies in seinem Schlusswort auf die engen Verflechtungen zwischen der CSU und Viktor Orban hin. Es sei unerträglich, dass der ungarische Autokrat von der CSU empfangen, hofiert und ausgezeichnet werde. Orban ist seit 2001 Träger des Franz-Josef-Strauss-Preises, der ihm seither auch aberkannt wurde. Er greife die Gewaltenteilung an, hebele die parlamentarische Kontrolle aus und trete so Grundrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen.

Der Europapreis der SPD-Landtagsfraktion wird seit 2018 an Persönlichkeiten verliehen, die sich in besonderer Weise um die europäische Idee und die Werte der Europäischen Union verdient gemacht haben. Erster Preisträger war Claus-Peter Reisch, Kapitän des privaten Seenotrettungsschiffes Mission Lifeline.