SPD, Grüne und FDP fordern vollständige Fortsetzung der Live-Streams aus den Landtagsausschüssen
Strohmayr: "Undemokratisch, hier mit Verweis auf eine Handvoll Besucherplätze in einigen Räumen diesen Service in weiten Teilen abzuschaffen"
Der Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat heute mit Stimmen von CSU und Freien Wählern beschlossen, dass künftig nur noch ein Teil der Landtagsausschüsse per Livestream verfolgbar sein wird. Konkret sollen etwa die Hälfte der Sitzungen im Konferenz-, Plenar- oder Senatssaal stattfinden und dort nur für örtliche Besucher zugänglich sein. Lediglich Sitzungen, die in kleineren Sälen abgehalten werden, sollen mangels Corona-konformen Besucherplätzen bayernweit per Live-Übertragung gesehen werden können. Ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Grüne, dieses Angebot zumindest vorübergehend für alle Sitzungen beizubehalten, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Hierzu erklären die parlamentarischen Geschäftsführer wie folgt:
Dr. Simone Strohmayr (SPD): "Es ist undemokratisch, hier mit Verweis auf eine Handvoll Besucherplätze in einigen Räumen diesen Service in weiten Teilen abzuschaffen. Gerade für Menschen aus dem ländlichen Raum ist das benachteiligend: Wenn ein Bürger oder eine Bürgerin in Oberfranken sich für ein im Ausschuss besprochenes Thema interessiert, ist es ein ungleich höherer Aufwand, nach München ins Parlament zu kommen, als für jemanden, der bereits in München wohnt. Diese Maßnahme widerspricht eklatant den gleichwertigen Lebensbedingungen von Stadt und Land, die sich CSU und die Freien Wähler so gern auf die Fahnen schreiben."
Matthias Fischbach (FDP): "Dieser Flickenteppich-Beschluss sorgt dafür, dass es künftig große Verwirrung rund um den parlamentarischen Betrieb geben wird. Die landesweite Live-Übertragung hat sich während der Hochphase der Pandemie als überlegenes Instrument erwiesen, um die verfassungsgemäße Öffentlichkeit von Landtagssitzungen nicht nur herzustellen, sondern sogar zu optimieren. Landespolitik ist damit nicht mehr eine Tagesreise, sondern nur noch einen Klick entfernt. Transparente Beratungen sowohl in Präsenz als auch digital – das müsste daher zukünftig das Credo für mehr Bürgernähe sein. Dass CSU und Freie Wähler hier jetzt eine halbe Rolle Rückwärts vollziehen, schadet der Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungen. Ich appelliere nachdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen, fraktionsübergreifend mit uns eine Livestream-Regelung zu entwickeln, die den Bayerischen Landtag zum Spitzenreiter transparenter Politik macht."
Jürgen Mistol (Grüne): Seit Jahr und Tag wirbt der Landtag damit, dass wir ein offenes und transparentes Parlament sind. Da würde es gerade den Regierungsfraktionen, CSU und FW, gut stehen, diesem Anspruch auch gerecht zu werden – insbesondere in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen über Onlineformate informieren. Darüber hinaus führt diese Entwicklung zu mehr Gleichberechtigung: Menschen, die aufgrund der räumlichen Entfernung oder aus anderen Gründen nicht persönlich an Ausschusssitzungen teilnehmen können, haben durch die Übertragungen die Möglichkeit dazu. Das gilt natürlich auch für Journalisten, die professionell über die Parlamentsarbeit berichten, und denen die Berichterstattung durch das digitale Angebot erleichtert wird.