Unverantwortliches Verhalten von CSU und Freien Wählern bei Bundesratsabstimmung über Flutopfer-Hilfe
Heute Sondersitzung im Landtag auf Antrag der SPD - Europasprecher Rinderspacher: Schwarz-Orange fällt durch Querelen und mangelnde Professionalität auf
Die heutige (28. September) Sondersitzung der Ausschüsse für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Haushalt und Finanzen hat durch die erneuten Unstimmigkeiten in der CSU/FW-Staatsregierung neue Nahrung erhalten.
„Die schwarz-orange Staatsregierung macht mehr mit Querelen und mangelnder Professionalität statt mit positiven Politik-Ergebnissen auf sich aufmerksam“, sagt Markus Rinderspacher, Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, auch mit Blick auf die gestrige Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Söder hatte seinen Stellvertreter Aiwanger öffentlich als Belastung seiner Regierung und die Zusammenarbeit im Kabinett als mitunter wenig ersprießlich dargestellt.
Anlass der heutigen Sondersitzung auf Antrag von SPD und Grüne um 13.30 Uhr im Plenarsaal ist das Abstimmungsverhalten der bayerischen Staatsregierung in der Bundesratssitzung am 10. September. Wegen interner Querelen hatte die Staatsregierung dem Gesetz für das Hilfspaket von 30 Milliarden Euro zugunsten der Opfer der Flutkatastrophe die Zustimmung verweigert. „Wegen taktischer Spielchen zwischen CSU und Freien Wählern hat die Staatsregierung bei einer alles entscheidenden Abstimmung den Menschen in Not die politische Solidarität entzogen. Das ist unverantwortlich“, so Rinderspacher.